Klimaschutz ist eine Frage der Vernunft

9.6.2018 Grüne: Kogler und Waitz traten mit rund 100 Interessierten im Parlament in spannenden Klima-Dialog

Wien- Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler, die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic und der EP-Abgeordnete der Grünen, Tom Waitz, luden am Freitag zum Klima-Dialog ins Palais Epstein im Parlament. Gemeinsam mit rund 100 Interessierten, ExpertInnen und NGO-VertreterInnen wurde, die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung - vor allem im Lichte des EU-Vorsitzes Österreichs - diskutiert, auch um Lücken zu orten und diese mit zukunftsgerichteten Maßnahmen zu schließen.

"Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt - ein wichtiger Satz aus den Anfängen der Umweltbewegung, der heute relevant ist wie nie zuvor. Aber was heißt das eigentlich?", so begann Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, seine Eingangsrede in den Diskussionsvormittag. "Es ist eine Generationenfrage: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spüren und die letzte, die noch was dagegen tun kann." Kogler unterstreicht, dass es an den Menschen ist, die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Aber: "Die Regierung hilft mit ihrer Klimastrategie nicht mit. Man muss Systeme wie Verkehr und Stromgewinnung, aber auch Instrumente wie Steuern und Förderungen umkrempeln. Ein ökologisches Steuersystem muss her, wird in der Klimastrategie aber nicht einmal erwähnt." Insgesamt beklagt Kogler, dass die schwarzblaue Regierung eine unambitionierte und schwammige Klimastrategie vorgelegt hat. "Österreich hatte einmal Vorreiterrolle in Europa und jetzt sind wir im Schmuddel-Eck." Der Bundessprecher zeigt sich umso entschlossenener, die Rolle der Grünen als einzige Öko-Partei zu befeuern. "Egal, ob im Parlament oder außerhalb, wir halten dagegen!"

Anschließend diskutierten die Grüne Vize-Landeshauptfrau Tirols Ingrid Felipe, Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler, VCÖ-Vertreterin Ulla Rasmussen und Stefan Moidl von der IG Windkraft mit Beteiligung des Publikums die schwarzblaue Klimastrategie. Gewessler meinte ernüchternd: "Ein dekarbonisiertes Österreich 2050 wird diese Klimastrategie nicht schaffen." Dazu müsste die Strategie in rapidem Tempo mit mehr konkreten Umsetzungsmaßnahmen gefüllt werden. Die Grüne stv. Landeshauptfrau von Tirol, Ingrid Felipe, erkennt zwar die grundsätzliche Haltung der Regierung, etwas zu tun, aber: "Ich wünsche mir mehr Marcel Hirscher: Ziele klar definieren und dann umsetzen." Außerdem bemängelt sie, dass nicht alle relevanten AkteurInnen mit einbezogen wurden. VCÖ-Expertin Rassmussen anerkennt zwar, dass der Verkehr als Sorgenkind von der Regierung benannt wird, vermisst aber ebenso die richtigen Schlüsse daraus: "Es wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Aber Transformation zum Nulltarif wird es nicht geben." Der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Moidl, ist enttäuscht, dass für den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie keine konkreten Schritte im Programm der Bundesregierung festgelegt sind. Manuel Grebenjak von "System Change not Climate Change" wünscht sich in seinem Statement einen radikaleren Zugang, um Veränderung herbeizuführen. "Die Klimakrise ist die größte soziale Ungerechtigkeit unserer Zeit. Wirtschaftskrise und Ungleichheit, Rechtsrutsch, Sexismus und Rassismus, das ist alles Klimawandel."

Schließlich beleuchtete der Grüne Europa-Abgeordneter Tom Waitz gemeinsam mit Klima-Expertin Judith Neyer die Rolle Österreichs als nächste EU-Ratspräsidentschaft. Der Grüne EP-Mandatar ortet eine Diskrepanz zwischen der Haltung der österreichischen Bundesregierung und dem EU-Parlament. Dort findet sich eine deutliche Mehrheit für konkrete Arbeitsschritte und klare Klimaziele. Denn, so Waitz: "Klimaschutz ist keine Frage von Ideologie, sondern eine von Intelligenz und Akzeptieren von Realitäten, eine Frage der Vernunft. Ich bin überzeugt davon, dass die Veränderungen, die auf uns zukommen, auch positive Zukunftsaussichten bergen."