Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien im Europäischen Parlament beschlossen

29.11.2017 Kompromiss für Erneuerbare Energien ist erster Schritt - Energieeffizienz stärkste Waffe gegen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas: Es braucht noch tragfähige Einigung bei Energieeffizienzzielen

Brüssel - Im Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments wurde über neue Zielsetzungen bis 2030 im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz abgestimmt. Bei der Abstimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie im Industrieausschuss konnte die Grünen, gegen den Widerstand der Konservativen und Rechtsextremen und Enthaltung von Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar, ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40% beschließen. Energieeffizienz und damit auch Energieeinsparungen in allen Mitgliedstaaten ist die billigste und einfachste Weise Emissionen zu verringern und hat eine geopolitische Relevanz.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament und Mitglied des Industrieausschusses, sagt: “Europa's Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten sind Vladimir Putins Trumpfkarte. Egal ob in Österreich oder auf EU-Ebene: Die FPÖ, Klimawandelleugner*innen der ersten Stunde, sind natürlich sofort bereit eine gemeinsame Europäische Energie- und Klimapolitik zu Schwächen und zu Sabotieren und damit Europas Abhängigkeit von russischen Gasimporten auf Jahrzehnte zu verlängern. Ihre Ziel ist klar: Putins Interessen gilt es zu schützen.”

Angelika Mlinar, Europaabgeordnete der NEOS, begrüßt den umfassenden Kompromiss, der für Erneuerbare Energien gefunden wurde: „Ausgehend von dem Kommissionsvorschlag, der eine EU-weite Quote von 27 Prozent bis 2030 vorsieht, haben sich alle wichtigen Fraktion heute auf ein ehrgeizigeres Ziel von 35 Prozent geeinigt.“ Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Erneuerbare Energieträger besser in den Markt integriert werden und mehr Planungssicherheit für Investoren herrscht. Genauso werden Verbrauchern, die verstärkt Energie aus erneuerbaren Quellen selbst erzeugen, umfassendere Rechte zugesprochen.

Kritisch sieht Mlinar allerdings die fehlende Einigung im Industrieausschuss bezüglich neuer Energieeffizienzziele. „Die Tatsache, dass in der heutigen Abstimmung zwei entgegengesetzte Kompromisse zu den Zielwerten und der Ausgestaltung der Verpflichtungssysteme auf dem Tisch lagen, halte ich für bedenklich. Eine gemeinsame Parlamentsposition - und nicht nur eine knappe Mehrheit - ist für die weiteren Verhandlungen mit dem Rat unabdinglich. Gerade deswegen habe ich mich heute bei diesen Punkten meiner Stimme enthalten und appelliere an die Verhandlungsparteien, einen tragfähigen Kompromiss für die Plenarabstimmung zu finden“, so Mlinar.