Protest von Umwelt-Organisationen: Kein Plattwalzen von Umweltrechten

12.12.2016 Umweltminister Rupprechter will UVP-Gesetzesänderung schon morgen im Ministerrat durchpeitschen

Wien - Heute protestierten Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF vor dem Umweltministerium am Wiener Stubenring gegen die geplanten Änderungen im Bundesgesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G). Mit einer Straßenwalze, gekennzeichnet mit Logos des Umweltministeriums, wurde dabei der Schriftzug ‚Umweltrechte‘ plattgewalzt, um die drastischen Auswirkungen bildlich darzustellen. Auf Drängen von Umweltminister Andrä Rupprechter sollen die UVP-G-Änderungen bereits morgen Dienstag im Ministerrat verabschiedet werden.



‘Unter dem Deckmantel einer Verwaltungsvereinfachung plant Minister Rupprechter ein Plattwalzen hart erkämpfter und essenzieller Umweltrechte. Ist er damit erfolgreich, werden die Mitsprache- und Kontrollrechte von Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Gemeinden sowie der Landesumweltanwälte massiv beschnitten’, warnt Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung.



GLOBAL 2000, Greenpeace, WWF und ÖKOBÜRO fordern die sofortige Rücknahme der UVP-Reform. ‘Dieses Gesetz darf in dieser Form weder morgen noch sonst irgendwann beschlossen werden’, so Alge im Namen aller Organisationen.



Im vorliegenden Änderungsvorschlag zum UVP-Gesetz sollen massive Behinderungen und bürokratische Hürden für Bürgerinnen und Bürger sowie für Umweltorganisationen eingeführt werden, obwohl das ganze Gesetzespaket unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung läuft. Bei UVP-Beschwerden, die bisher in Österreich für Umweltorganisationen eher günstig waren, drohen mit der Änderung in Zukunft zusätzliche Kosten in fünfstelliger Höhe pro Verfahren. Auch sollen der UVP-Behörde Fristen für Verbesserungsaufträge derart verkürzt werden, dass ein Einholen von Gutachten praktisch nicht mehr möglich wäre.



Für den Gesetzesentwurf, der am 18. Oktober 2016 veröffentlicht wurde, waren ursprünglich sogar nur fünf Tage Begutachtungsfrist zur Eingabe von Stellungnahmen vorgesehen. Erst nach heftigen Protesten der Zivilgesellschaft wurde die Frist bis zum 18. November verlängert.



‘Es passt ins Bild, dass Minister Rupprechter diese UVP-Änderung noch schnell vor Weihnachten auf Biegen und Brechen durchpeitschen will. Offenbar handelt er hier auf Geheiß von Wirtschaftslobbys, die ihre Großprojekte ungehindert und ohne Rücksicht auf Umwelt, Natur und Bürgerbeteiligung durchziehen wollen’, so Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons. ‘Sollten Rupprechter und die ÖVP-Minister nicht zur Vernunft kommen, so muss der Koalitionspartner, allen voran der auf SPÖ-Seite zuständige Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, diesen Kahlschlag bei Umwelt- und Mitspracherechten abwehren.’