250 Gemeinden TTIP-frei! Bündnis startet Gemeinderesolution

3.1.2015 TTIP, CETA und TiSA gefährden Autonomie und öffentliche Daseinsvorsorge von Kommunen - Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern würde Regionalpolitik einschränken und öffentliche Förderung lokaler Wirtschaftsstruktur unmöglich machen.

Das österreichische Bündnis ‘TTIP-Stoppen’ will in den nächsten Monaten mindestens 250 TTIP, CETA und TiSA-freie Gemeinden in ganz Österreich etablieren. BürgerInnen, GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen sind aufgerufen, in ihren Gemeinderat einen dementsprechenden Resolutionsantrag einzubringen. Schon im Vorfeld der Resolution haben sich 28 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) dagegen ausgesprochen, die Freihandelsabkommen in dieser Form abzuschließen (1). In ganz Europa haben Gemeinden – vor allem in Deutschland und Frankreich – ähnlich lautende Resolutionen gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet (2).

TTIP, CETA und TiSA würden die Möglichkeiten von Gemeinden stark einschränken, die öffentliche Daseinsvorsorge selbst zu organisieren und eine eigenständige Regionalpolitik zu betreiben. Die vorgesehene zwingende Gleichbehandlung von lokalen und internationalen Anbietern würde unter anderem die öffentliche Förderung der lokalen Wirtschaftsstruktur unmöglich machen. Zusätzlich könnten Konzerne mit dem Investitionsschutz (ISDS) auch indirekt Gemeinden klagen. So hatte Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt (3).

Mit der Gemeinderesolution sind folgende Forderungen an die Bundesregierung, die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:

* kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.

* kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten.

* das Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.
das Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament.

* die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen.
die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

(1) Weitere Informationen und Karte: www.ttip-stoppen.at

(2) Übersicht Deutschland: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen
Übersicht Frankreich: www.collectifstoptafta.org/collectivites

(3) Die Stadtverwaltung hatte im Interesse der BürgerInnen und der Umwelt höhere Auflagen vorgeschrieben. Das Verfahren endete mit einem sogenannten Vergleich, bei dem die Stadt Hamburg die höheren Auflagen zurücknahm. Somit konnte sich Vattenfall letztlich mit seinem Gewinninteresse durchsetzen - auf Kosten der HamburgerInnen und der Umwelt.

InitiatorInnen der Plattform TTIP Stoppen:

Attac, GLOBAL 2000, Fian, ÖBV Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.

UnterstützerInnen:

aks, Aktive Arbeitslose, ARGE Schöpfungsverantwortung, AUGE UG, Allianz Klimagerechtigkeit, Crossroads Festival, Die Grüne Bildungswerkstatt Österreich, Europa geht anders, GdG-Kfmsfb, Gemeinwohl Ökonomie, Globale Verantwortung, IG Milch, Internationaler Versöhnungsverbund, Jahoda-Bauer Institut, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Katholische Jugend Österreich, Katholische Jungschar, Mehr Demokratie Österreich, Menschen für sol, ÖGB, ÖH Salzburg, Quintessenz, Sektion Acht, Sozialistische Jugend Wien, Steuerinitiative im ÖGB, Umweltdachverband, Gewerkschaft Vida, VSSTÖ, Welthaus Österreich, Weltladen, wide, ZIGE.TV, Zivilcourage Innviertel.