© BBU- Nein zu Fracking
© BBU- Nein zu Fracking

Gabriel, Hendricks und Altmaier fracken skrupellos den Rechtsstaat

Die deutsche Einigung zum gefährlichen Gasbohren ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Umwelt

Bonn, Berlin - Als einzigartigen demokratiefeindlichen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der Einigung der drei Bundesminister Gabriel (SPD), Hendricks (SPD) und Altmaier (CDU) zum Fracking. Die Entscheidung, ob bei konkreten Einzelvorhaben Fracking im Schiefergestein oberhalb von 3.000 m Tiefe erfolgen darf, soll zukünftig von einer Kommission der Bundesregierung getroffen werden. Damit werden bergrechtliche Genehmigungsverfahren, die in Deutschland über Jahrzehnte bewährte Anwendung des Umweltrechts und die etablierte Struktur des Verwaltungsvollzugs ausgehebelt. An die Stelle rechtsstaatlicher und Verwaltungsgerichtlich überprüfbarer Verfahren sollen nun mehrheitlich gefasste Entscheidungen von sechs genehmen Personen aus dem Wissenschaftsbereich treten. Damit werden rechtsstaatliche Strukturen durch die Meinungen frackingfreundlicher Einzelpersonen ersetzt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: ‘Bei der geplanten Einrichtung der Kommission handelt es sich von Anfang an um ein abgekartetes Spiel. Mit der Festlegung auf Akteure aus dem ‚Wissenschaftsbereich‘ soll verhindert werden, dass Vertreter der Zivilgesellschaft, beispielsweise aus Umweltverbänden oder
Bürgerinitiativen, in diesem Gremium vertreten sind und dieses kontrollieren können. Mit der Berufung kritischer Wissenschaftler ist lediglich in Form einer Feigenblattfunktion zu rechnen. Dies zeigt sich bereits daran, dass die von Fracking begeisterte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe einen sicheren Sitz erhalten soll. Im Gespräch ist zudem die Helmholtz-Gesellschaft, die bisher nicht durch kritische Äußerungen zum Fracking aufgefallen ist. Sollte trotzdem einmal eine Person ausscheren, sichert das Mehrheitsprinzip in diesem Gremium eine Pro-Fracking-Entscheidung. Es ist die Aufgabe des Gremiums, Fracking-Vorhaben konsequent durchzuwinken.’

Für den BBU steht fest, dass mit der Einrichtung eines derartigen Gremiums, das demokratische und korrekte verwaltungsrechtliche Ergebnisse verhindern soll, der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Damit erhält das Thema Fracking eine völlig neue Dimension: An die Stelle der parlamentarischen Demokratie, des gesellschaftlichen Diskurses und detailliert vorgegebener Verwaltungsvorgänge sollen nun Honoratiorenentscheidungen mit vorbestimmten Ergebnissen treten.

Die Bundesregierung plant, ihre Fracking-Pläne überfallartig noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschieden zu lassen. Der BBU ruft daher die Abgeordneten, gerade aus SPD, CDU und CSU, auf, dies nicht zuzulassen. Er appelliert an die Abgeordneten, bereits jetzt zu verhindern, dass es zu einer Kabinettsbefassung kommt. Der BBU verweist dabei auf den erfolgreichen Widerstand der Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode.


Artikel Online geschalten von: / holler /