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Keine Subvention für AKW Hinkley Point

Subventionierung von Atomenergie geht in falsche Richtung

Besorgt zeigt sich NEOS-Europabgeordnete Angelika Mlinar über das Vorhaben der Europäischen Kommission, Großbritannien die Subventionierung des Atomkraftwerk-Ausbaus Hinkley Point zu erlauben. "Abgesehen von den Risiken für die Umwelt ist die Subventionierung von Atomkraftwerken letztendlich auch für die europäische Wirtschaft schädlich", so Mlinar. Das Beispiel Hinkley Point zeigt sehr deutlich, dass sich der Bau von Atomkraftwerken ohne eine sehr teure finanzielle Förderung aus Steuergeldern einfach nicht rentiert.

"Diese Bevorzugung der Atomenergie stellt ganz klar eine unfaire Wettbewerbsverzerrung dar", so Mlinar. "Die Subventionen verzerren den Markt zugunsten der Produktion von nicht-nachhaltigem Atomstrom und benachteiligen somit die Produktion und den Handel von umweltfreundlicheren erneuerbaren Energien in der EU. Solange die Endlagerproblematik bei Atommüll nicht gelöst ist, bleibt der Betrieb von Nuklearreaktoren ein unverantwortlicher Anschlag auf kommende Generationen."

Noch ist die Entscheidung der Kommission nicht gefallen. Es bleibt also zu hoffen, dass sich möglichst viele Kommissar_innen (darunter Johannes Hahn) dem Vorhaben entgegen stellen. Sollte die Kommission aber das Projekt absegnen, hätten auch andere atomfreundliche Länder wie etwa die Tschechische Republik die Möglichkeit, mithilfe staatlicher Subventionen neue Atomkraftwerke zu errichten. "Hinkley Point C könnte damit den Beginn einer europäischen Nuklear-Renaissance markieren. Daher appelliere ich an die Kommission, eine tragfähige Lösung zu finden, welche die Erfolge einer nachhaltigen Energieversorgung Europas nicht konterkariert" schließt Mlinar.

Positiv stimmt Mlinar, dass die neue Vizepräsidentin der Kommission, Alenka Bratusek, in ihrem gestrigen Hearing die Bedeutung erneuerbarer Energien hervorgehoben hat. Dass die für die Energieunion zuständige Slowenin das Vorantreiben grüner Technologien als eine ihrer zentralen Aufgaben sieht, stimmt Mlinar positiv.

Widerstand vor morgiger Entscheidung zu AKW Hinkley Point C

Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Karin Kadenbach und Eugen Freund sprechen sich ebenfalls klar gegen mögliche Atomsubventionen aus. "Sollte die amtierende EU-Kommission morgen, Mittwoch, grünes Licht dafür geben, dass Großbritannien Staatssubventionen für das AKW Hinkley Point C geben darf, werden wir alle politischen und rechtlichen Schritte gegen diese Entscheidung ergreifen", sagt Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das 19 Milliarden Euro teure Projekt wäre der erste derartige Neubau in Großbritannien seit 20 Jahren.

Eugen Freund, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagt: "Wir müssen europaweite Ziele der erneuerbaren Energie ernst nehmen und hier mehr Engagement zeigen. Derzeit werden von mehreren Staaten Anstrengungen zum Atomausstieg unternommen. Abgesehen von meiner inhaltlichen Kritik, halte ich auch die geplante Förderungsdauer für zu lange. Es ist nicht einzusehen, dass AKW Förderungen für 35 Jahre zugesagt bekommen sollen, während Windenergie nur für 13 Jahre gefördert wird."
Kadenbach und Freund kritisieren, dass die designierte EU-Energie-Kommissarin Alenka Bratusek in ihrem Hearing dazu nur ausweichende und nichtssagende Antworten ablieferte.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /