Arbeitsplätze durch Energiewende

9.7.2014 Österreich hat eine Reihe von Problemen: die hohe Arbeitslosigkeit, die fast stagnierende Wirtschaft, die Schuldenlast, die für die Wirtschaftskraft des Landes zu teuren Sozial-, Pensions- und Verwaltungssysteme, um nur einige zu nennen.

Doch der Kinder- und Enkelgeneration drohen Probleme anderer Dimension als die vorhin genannten: der zunehmende Klimawandel wird die Grundlagen unserer Zivilisation bedrohen, ja zerstören, wenn wir nicht jetzt beginnen, entschieden die CO2 Emissionen zu reduzieren. Beide Problemfelder hängen zusammen.
Eine Energiewende, die vor allem im Wärme- und Strombereich die fossilen Energien durch erneuerbare ersetzt, kann dazu beitragen, eine Investitionswelle auszulösen, die Konjunktur zu beleben, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und die Klimaproblematik entschärfen.

Was ist dazu notwendig?

1.ökologische Steuerreform

Dazu Dietmar Moser, ENERGYPEACE:
‘Es fällt auf, dass die Diskussion um die Steuerreform zwischen Lohnsteuersenkung und Einführung von Millionärssteuern pendelt. Dieses Konzept kann nur zu neuen Schulden führen. Eine wesentliche Entlastung der Besteuerung der Arbeit ohne neue Schulden wird nur gelingen, wenn sowohl Einsparungen im Sozial- und Verwaltungsbereich erfolgen aber vor allem auch eine höhere Besteuerung der fossilen Energien und im Abtausch dafür eine Senkung der Lohnsteuer und Lohnnebenkosten kommen.’

Die höhere Besteuerung der fossilen Energien bietet die marktwirtschaftliche Grundlage für die Energiewende und damit für den Klimaschutz. Denn 90% der CO2 Emissionen stammen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Um eine Energiemenge von 10 kWh frei zu setzen, werden bei Verbrennung von Kohle 3,3kg, von Öl 2,7 kg und von Gas 1,9 kg CO2 freigesetzt! Nur eine drastische Verminderung im Einsatz dieser Energieträger wird zu einer Entspannung der Klimaproblematik führen! Das sinnvollste Instrument dazu ist eine ökologische Steuerreform.

2. Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien

Hellfried Hainzl, ENERGYPEACE, zur Stromerzeugung:
‘Der Verband für erneuerbare Energien in Österreich hat kürzlich ein klimafreundliches Konzept für den Ausbau der Stromerzeugung vorgelegt. Es sieht den Ausbau der Photovoltaik um 6,4TWh, der Wasserkraft um 6,0 TWh, der Windkraft um 5,5TWh, der Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas um2,1 TWh und der Geothermie um 1,0TWh bis zum Jahr 2020 gegenüber 2012 vor. Dieses Konzept ist zu realisieren. Damit könnte die fossile Stromerzeugung um 20TWh zurückgehen und mehr als 12 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.’

Der notwendige rasche Ausbau von Strom aus Wind und Photovoltaik führt wegen der Variabilität dieser Energieträger zu großen Herausforderungen für die Stabilisierung des Stromnetzes. Verlässlich liefernde erneuerbare Stromquellen wie Strom aus Biomasse/Biogas sind daher unerlässlich zur Netzstabilisierung, wenn man auf fossile Quellen weitgehend verzichten will. Dies erfordert eine Neubewertung der Stromerzeugung aus Biogas und Biomasse.

3. Sicherung der Stromerzeugung aus Biogas

Karl Totter, ENERGYPEACE: ‘ Eine faire Behandlung der Biogasproduzenten ist überfällig.
Die Stromerzeugung aus Biogas ist in Österreich akut gefährdet, weil die Einspeistarife die Erzeugungskosten nicht decken und dies, obwohl im Gesetz kostendeckende Tarife zugesichert wurden. Private Investoren, die im Vertrauen auf die Politik große Mengen privaten Kapitals in Biogasanlagen investiert haben, werden in verantwortungsloser Weise von der Politik im Stich gelassen.’
So ist es nicht überraschend, dass die Erzeugungsmenge von Strom aus Biogas von 2012 auf 2013 von 554 auf 544 GWh zurückging, während gleichzeitig die Winderzeugung um fast 500 GWh stieg.
‘Im Hinblick auf die Wichtigkeit des Stroms aus Biogas als stabilisierendes Element im künftigen Erzeugungsmix soll zumindest als erster Schritt der Bestand und die Produktion der bestehenden Biogasanlagen durch eine Verlängerung der Laufzeit und Anhebung der Tarife um 10 bis 20% gesichert werden.’
Die Einführung einer Ausstiegsprämie wie dies die Arbeiterkammer vorschlägt, ist kontraproduktiv: Das würde eine Wende zurück in die fossile Stromerzeugung bedeuten, den Klimaschutz ignorieren, den Markt für importiertes Erdgas vergrößern und gleichzeitig Arbeitsplätze im Inland vernichten. Macht sich die Arbeiterkammer tatsächlich mehr Sorgen um den Absatz für Erdgas als um inländische Arbeitsplätze?

4. Energiewende im Wärmesektor

Heinz Kopetz,ENERGYPEACE
‘In Österreich werden mehr als 1,6 Millionen Häuser mit Gas und Öl beheizt; sie emittieren etwa 10 Millionen Tonnen Klimagase und sind mit ein Grund, warum in Österreich die CO2 Emissionen pro Kopf mit 7,4 Tonnen höher sind als in den meisten europäischen Ländern. Die Bundesregierung soll ein klares Signal zum Umbau der Wärmeversorgung zu erneuerbaren Energien setzen durch ein Verbot neuer Ölheizungen wie in Dänemark, durch mehrjährige finanzielle Anreizprogramme wie in Italien und durch die ökologische Steuerreform wie vorhin dargestellt.’
Auf diese Weise würde eine Investitionswelle ausgelöst, überwiegend durch privates Kapital finanziert.

5. Klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer verantwortungsbewussten Klimapolitik

Erwin Stubenschrott, ENERGYPEACE: ’Im Interesse unserer Kinder und Enkel wird erwartet, dass sich die Spitzen des Staates und der Regierung in Zukunft öffentlichkeitswirksam für wirksamen Klimaschutz und erneuerbare Energien einsetzen. Wenn Österreich seine Klimaziele ernst nimmt, dann muss der Verbrauch fossiler Energien in den nächsten 20 Jahren halbiert werden, neue Gasleitungen werden da nicht gebraucht!’

Mit Überraschung wurde die mediale Unterstützung einer geplanten neuen Gasleitung durch die Spitzen der Republik registriert. Gasleitungen sind Investitionen, die zu neuen Abhängigkeiten und zum beschleunigten Klimawandel führen. Wer für Frieden, Sicherheit und Klimaschutz eintritt, muss Investitionen in erneuerbare Energien forcieren, um so den schrittweisen Übergang zu einer Energieversorgung mit 100% erneuerbaren Energien einzuleiten. Ein klares Wort der Spitzen der Republik zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik wäre daher an der Zeit, um Unklarheiten über den Kurs der Republik in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien auszuräumen.