Ökostrom in Österreich – Dezentral, emissionsfrei, zukunftsfähig

28.6.2014 Offener Brief zur Änderung des Erlasses des Finanzministeriums betreffend Abgabe auf Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Quellen

Die aktuell diskutierte Lösung einer Befreiung der Betreiber, deren Eigenverbrauch unter 25.000 Kilowattstunden liegt, ist als ein erster Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen. Wirklich sinnvoll und im Sinne der Notwendigkeit, dass die Ökostromproduktion in Österreich weiter steigt und sich von rund 70 % wesentlich nach oben möglichst zügig in Richtung 100 % bewegen soll, ist jedoch die oben genannte generelle Befreiung notwendig.

Denn in der Praxis zeigt sich, dass zwar durch die Freigrenze eine relativ große Zahl ganz kleiner Anlagen bzw. Verbraucher (meist Haushalte) befreit ist, aber insgesamt bei allen anderen relevanten Akteuren (Betriebe, Gemeinden und andere Institutionen sowie Bürgerbeteiligungsgesellschaften) nicht nur zu großer Verunsicherung, sondern auch zur Verschiebung bzw. sogar zum Fallenlassen von Ökostromprojekten in diesen Bereichen geführt hat bzw. täglich weiter dazu führt:

* Denn z.B. bei Gemeinden ist es sehr wahrscheinlich, dass sie – wenn sie beim Thema Ökostrom aktiv waren/sind - in Summe sehr schnell über 25.000 kWh verbrauchen (Summe aus Kindergärten, Schulen, …).

* Wenn innovative Projekte mit oder ohne BürgerInnenbeteiligung einen Weg finden, Ökostrom (meist PV) und Eigenverbrauch in relevantem Ausmaß zu kombinieren, z.B. in Betrieben und so eine wirtschaftliche Basis für die Umsetzung von Projekten zu erarbeiten, so zeigt sich, dass die Energieabgabe auch solche Anlagen in vielen Fällen unmöglich macht oder verhindert.

Die beiden Fälle sind nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen, welch schädliche Wirkung die Abgabe auf Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Quellen hat. Damit wäre auch das Problem einer kaum exekutierbaren Energieabgaberegelung und der damit verbundenen Bürokratie und dem Aufwand der Steuerpflichtigen gelöst.

Weitere wichtige Gründe, die gegen eine Besteuerung des Eigenstromverbrauchs sprechen:

* Der Eigenverbrauch sorgt für eine Stabilisierung des Netzbetriebs und ist daher auch Bestandteil der Versorgungssicherheit.

* Die Amortisationszeit für Photovoltaik, aber auch für Kleinwasserkraft, … verlängert sich und die vielfach geforderte Marktfähigkeit wird behindert anstatt unterstützt.

* Die Administration ist für Privatpersonen kaum durchführbar, da die Abgabe selbst zu berechnen ist.

* Bei Kleinanlagen übersteigt der administrative Aufwand den steuerlichen Ertrag.

* Der Ausbau der sauberen Elektromobilität und die individuelle Speicherung, beides wichtige Zukunftsmodelle, werden behindert.

* Im Gegensatz dazu sind Energieversorger von der Abgabe befreit, wenn diese den Strom für die Erzeugung von elektrischer Energie anwenden.

Entsprechend dem Beschluss der Landesenergiereferenten vom 7. April 2014 und mehrerer Landtage fordern wir Sie als Abgeordnete zum Nationalrat auf, ihre Verantwortung für eine zukunftsfähige Entwicklung der österreichischen Energieversorgung wahrzunehmen und Sorge zu tragen, dass die selbsterzeugte, dem Eigenverbrauch zugeführte Energie aus anerkannten Ökostromanlagen generell von der Energieabgabe befreit wird.

Wir hoffen, dass dieser Brief als Impuls für eine differenzierte Diskussion und sinnvolle Lösung der Thematik wirkt, nicht zuletzt im Sinne der Sicherung einer Energieversorgung zu kalkulierbaren Preisen für die gesamte österreichische Bevölkerung und bedanken uns schon jetzt bei allen, die dieses Anliegen unterstützen.

Mit sonnigen Grüßen

e.h. Renate Brandner-Weiß
Teamsprecherin Waldviertler EnergieStammtisch