Nationalrat setzt wichtiges Signal für verbindliche Klima- und Energieziele in Europa
Beschluss im Hauptausschuss für ambitionierte Klimaschutzpolitik
‘Ambitionierte und verbindliche Klimaziele in Europa sind eine Voraussetzung dafür, dass die EU weiterhin eine Vorreiterrolle in der internationalen Klimaschutzpolitik einnimmt.’ - Umweltminister Andrä Rupprechter hofft auf eine entsprechende Weichenstellung beim Europäischen Rat, der heute und morgen über die EU-Energie- und Klimaziele bis 2030 berät.
Der Beschluss im Nationalrat, mit dem die Europäische Union aufgefordert wird, sich für ambitionierte, wirtschafts- und beschäftigungspolitisch sinnvolle Klima- und Energieziele auszusprechen, ist für Rupprechter ein erfreuliches Signal. Damit sei die Position von Bundeskanzler Faymann bei den Verhandlungen im Rat gestärkt.
Im Hauptausschuss des Nationalrats wurde gestern, Mittwoch, ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und Neos für verbindliche Klima- und Energieziele beschlossen. Weiters werden die Institutionen der Europäischen Union aufgefordert, sich für den Abbau der Abhängigkeit Europas vom Import von fossilen Energieträgern einzusetzen und auf hochriskante Energieformen zu verzichten.
‘Es darf keine Renaissance der Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geben. Auch die Kohle ist eine Energieform von vorgestern. Beim Fracking sind die Risiken weit größer als die Chancen’, betont Rupprechter.
Alle Staaten müssten sich gemeinsam der globalen Herausforderung stellen, sich selbst verbindliche Ziele stecken und auch anderen Partnern entsprechende Vorgaben machen, so der Umweltminister. Die Vorreiterrolle der Europäischen Union dürfe aber nicht einseitig zu Lasten der europäischen Wirtschaft gehen. ‘Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Dafür bedarf es einer globalen Lösung’, so Rupprechter.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /