Greenpeace erfreut: Nationalrat stimmt für ambitionierte und verbindliche Klima- und Energieziele in Europa

26.6.2014 Parlamentarischer Beschluss stellt österreichischen Konsens für europäische Energiewende her

Einen Tag vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bei dem die Diskussion um die europäischen Klima- und Energieziele weiter vorangetrieben wird, hat der Nationalrat am Mittwoch ein klares Signal für die Verhandlungen gesetzt: In einem gemeinsamen Antrag stimmten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen, dem Team Stronach und den Neos einem Antrag zu, der ambitionierte und national verbindliche Klima- und Energieziele für Europas Energiezukunft vorsieht. "Mit dem Beschluss kann Bundeskanzler Werner Faymann jetzt gestärkt zu den Verhandlungen fahren. Der Kanzler muss diesen Rückenwind nun nutzen, um die Allianz für eine europäische Energiewende zu erweitern und zu stärken", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace, als nächsten Schritt.

Der Antrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wurde, fordert von den EU-EntscheidungsträgerInnen, sich im Prozess um die Festlegung von Klima- und Energiezielen bis 2030 für den Abbau der Energieabhängigkeit einzusetzen. Dies dürfe allerdings nicht zum Anlass genommen werden, Atomkraft oder Schiefergas in Europa aufzuwerten. Auch der Kohle-Anteil in Europa solle nicht steigen, heißt es im Antrag. Stattdessen versteht der österreichische Nationalrat die Energiewende, und damit verbunden den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger und Energieeffizienz als adäquates Mittel, um auf die Energiekrise zu reagieren. Dafür benötige es ambitionierte sowie national verbindliche Zielsetzungen.

Greenpeace setzt sich für national verbindliche Ziele für die Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent, dem Ausbau des Erneuerbaren-Anteils auf 45 Prozent und die Steigerung der Energieeffizienz auf 40 Prozent bis 2030 ein. "Die derzeit vorliegenden Vorschläge der Europäischen Kommission reichen weder aus, um Europas Abhängigkeit von Energieimporten maßgeblich zu reduzieren, noch um Europa in eine saubere und sichere Energiezukunft zu führen", schließt Kerschbaumsteiner.

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