Greenpeace bringt Beschwerde ein: Finanzierung von AKW Paks illegal

14.6.2014 Ungarn will staatliche Beihilfen für Ausbau von grenznahem Atomkraftwerk einsetzen

Nachdem das ungarische Parlament dem 10-Milliarden-Euro-Deal zwischen Ungarn und Russland zugestimmt hat, plant die ungarische Regierung nun den Ausbau des AKW Paks um zwei Reaktoren. Greenpeace kritisiert, dass die Finanzierung durch unrechtmäßige staatliche Beihilfen aufgestellt werden soll und damit nicht den EU-Regelungen für Wettbewerb entspricht. "Hier handelt es sich um himmelschreiende wettbewerbsverzerrende Maßnahmen auf dem Rücken der ungarischen Bevölkerung, die von der Europäischen Kommission unterbunden werden müssen", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. Greenpeace hat deshalb eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Konkret kritisiert Greenpeace, dass der ungarische Staat einen Kredit in Milliardenhöhe aufnimmt, der aus dem Budget, also mit dem Geld der SteuerzahlerInnen zurückgezahlt wird. Zudem würde die staatlich geförderte Energie massive Verzerrungen auf dem europäischen Strommarkt hervorrufen, was Länder wie Österreich, die auf erneuerbaren Strom setzen, einem Wettbewerbsnachteil aussetzen würde. Diese von Ungarn gesetzten Maßnahmen würden außerdem die Energieabhängigkeit Europas von Russland zusätzlich verschärfen.

Greenpeace hat sich bereits in der Diskussion um das britische AKW Hinkley Point C eine umfassende Stellungnahme zu den staatlichen Beihilfen eingereicht. "Es sind auch die österreichischen Politiker gefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Finanzierung dieser Todestechnologie an unserer Grenze zu verhindern", fordert Kerschbaumsteiner.

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