AKW-Mühleberg: Nachspielzeit noch nicht zu Ende – Kein Freipass für die BKW

19.5.2014 Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Bern hat beschlossen, dass das Atomkraftwerk Mühleberg nicht sofort abgeschaltet werden soll.

Bern/Zürich - Greenpeace Schweiz bedauert sehr, dass die Nachspielzeit für den Uralt-Reaktor noch weiter verlängert wurde. Das heißt, das AKW wird nun laut Angaben der BKW erst 2019 vom Netz genommen werden. Dies stellt allerdings noch lange keinen Freipass für die BKW dar: Sicherheitsauflagen, teure Nachrüstungen und politische wie wirtschaftliche Ungewissheiten schweben wie ein Damoklesschwert über dem Betreiber.

Auch die Schweizerische Energie-Stiftung SES bedauert die Verzögerung des Abschalttermines.
Die SES fordert die Aufsichtsbehörde ENSI auf, keine Kompromisse einzugehen und von der BKW sämtliche Nachrüstungsmassnahmen zu verlangen, die für einen sicheren Betrieb während der nächsten fünf Jahre notwendig seien. "Das ENSI hat jetzt die Verantwortung für unsere Sicherheit. Denn das uralte AKW ist weder gegen Erdbeben, Hochwasser noch Flugzeugabstürze genügend geschützt", sagt Sabine von Stockar, Projektleiterin Atom&Strom.


"Die diffusen Schadenersatz-Drohungen der Gegenseite, die Intransparenz der BKW sowie die mangelhafte Information des Regierungsrates zu möglichen Kostenfolgen haben ihre Wirkung nicht verfehlt", kommentiert Urs Wittwer, Kommunikations-Chef von Greenpeace Schweiz. "Der offensichtliche Sicherheitsgewinn einer sofortigen Abschaltung des Altreaktors und die Kosten des Weiterbetriebs wurden dabei heruntergespielt".

Die durch eine Gruppe von Privatpersonen ermöglichte Initiative wurde zwar abgelehnt, doch deswegen darf die Sicherheit jetzt keinesfalls leichtfertig auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI und das eidgenössische Parlament sind umso mehr gefordert. Aus Sicherheitsgründen kann die BKW bereits früher als im Jahr 2019 zur Abschaltung verpflichtet werden, wie auch der Verwaltungsratspräsident Urs Gasche an der letzten Generalversammlung angedeutet hat. «Und eine verbindliche Laufzeitbeschränkung ist nicht nur für das AKW Mühleberg notwendig, sondern für alle Schweizer AKW», so Wittwer.

Klares Bekenntnis zur Energiewende in anderen Kantonen der Schweiz

"Die heutige Mühleberg-Abstimmung stellt weder kantonal noch national den Atomausstieg in Frage; in verschiedenen Kantonen hat sich die Stimmbevölkerung heute klar für eine zügige Energiewende ausgesprochen", fügt Wittwer hinzu.

* Im Kanton St. Gallen werden deutlich mehr Mittel für die Förderung der Erneuerbaren Energie zur Verfügung stehen;

* Im Kanton Solothurn hat die Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt, welche das Prinzip einer sicheren und regional verankerten Energieversorgung festschreibt;

* Der Kanton Neuenburg hat die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit der Ausbau der Windenergie breit abgestützt vorangetrieben werden kann.