Entwurf Energieeffizienzgesetz: Erheblicher Nachbesserungsbedarf

30.4.2014 Derzeit wird in das neue Energieeffizienzgesetz verhandelt. Bis zum Sommer dieses Jahres muss Österreich die EU-Richtlinie erfüllen und ein Verfassungsgesetz beschließen.

"Obwohl es bisher erst ein Gespräch mit zwei Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums mit der FPÖ gegeben hat, ist bereits jetzt erkennbar, dass vieles in diesem geplanten Gesetz noch unausgegoren ist", so der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer.

Der Entwurf des neuen Energieeffizienzgesetzes enthalte eklatante Schwächen, so Hofer, der eine objektive Kosteneinschätzung und konkrete politisch strategische Maßnahmen für die Anrechenbarkeit von Förderungen vermisst. Besonders zu kritisieren seien außerdem die Intransparenz des Systems und die Überschneidungen beziehungsweise die Förderkonkurrenz zwischen Bund und Ländern. "Dabei wäre in einigen Bereichen eine Lösung möglich", so Hofer, "zum Beispiel bei der Kraftwärmekopplung, wo unser Vorschlag in Richtung Forcierung von Biomethan-Anlagen geht."

Die große Frage sei, wer schlussendlich für die Maßnahmen aufkommen müsse. Allem Anschein nach werden die Kosten auf Haushalte und Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt. In dem Zusammenhang wundert sich der freiheitliche Umweltsprecher auch darüber, dass der Wirtschaftsminister nicht persönlich - wie sonst üblich - sondern über Unterhändler zu Ergebnissen kommen will.

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