Europäisches Parlament für verbindliche Klimaziele bis 2030

6.2.2014 Klare Forderungen: -40% CO2-Ausstoß, 30% erneuerbare Energie und 40% mehr Energieeffizienz bis 2030

Strassburg- Am Mittwoch forderte das Europäische Parlament eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 40%, einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 30% und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40% bis 2030 im Rahmen der Klimaschutzpolitik der EU. Die Ziele sollten verbindlich sein, so die Entschließung, die mit 341 Stimmen bei 263 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abgeordneten kritisierten die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission als kurzsichtig und unambitioniert.

Das Parlament hat Kommission und Rat aufgefordert, die Treibhausgasemissionen der europäischen Union um mindestens 40% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Es verlangt außerdem ein Energieeffizienzziel von 40%, entsprechend jüngsten Forschungsergebnissen zum kostenwirksamen Potenzial für Energieverbrauchseinsparungen, und eine Selbstverpflichtung, mindestens 30% des Gesamtendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren.

Diese Ziele sollten verbindlich sein, fordern die Abgeordneten, die außerdem betonen, dass sie mithilfe einzelner nationaler Ziele verwirklicht werden sollten, bei denen die Situation und das Potenzial des jeweiligen Mitgliedstaates berücksichtigt werden sollten.

"Der Energiepreis beeinträchtigt Unternehmen, die Industrie und insbesondere die Bürger erheblich. Wenn wir unsere Energieimporte verringern wollen, müssen wir mehr Energie in Europa produzieren, indem wir unsere Ressourcen besser und effizienter zu nutzen", sagte die Berichterstatterin für den Umweltausschuss, Anne Delvaux (EVP, BE). "Wenn wir einen breiten Energiemix mit höherer Energieeffizienz haben, dann ist das die beste Art und Weise, den CO2-Ausstoss zu verringern, neue Technologien und Innovation zu fördern, und unsere Volkswirtschaften umweltfreundlicher zu gestalten. Deshalb brauchen wir die drei bindenden Ziele," so Delvaux weiter.

"Dieses Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Wir Europäer und die europäische Industrie behaupten, dass diese neue Klimaschutzpolitik realistisch, flexibel und kosteneffizient wäre. Wenn wir aber das Ziel für die Verringerung der Emissionen bis zum Jahr 2020 verdoppeln, ist das nicht realistisch. Damit verschlechtern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie", erklärte der Berichterstatter für den Industrieausschuss, Konrad Szymański (EKR, PL), der seinen Namen von dem Bericht zurückzog. "Wenn wir diese Ziele vor den Verhandlungen in Paris 2015 annehmen, wäre das ein Fehler. Wir sollten nicht alle unsere Karten auf den Tisch legen, bevor unsere Partner ihre Absichten erklärt haben. Bindende Ziele für erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz sind alles andere als flexibel. Wir wissen doch, dass die Mitgliedstaaten und einzelne Branchen verschiedene Kapazitäten haben", fügte er hinzu.

Besorgnis über Schwächen der jüngsten Vorschläge zum Klimaschutz

Die unverbindliche Resolution bezieht sich auf das Grünbuch der Kommission vom März, das eine Debatte über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ausgelöst hatte. Der aktuelle politische Rahmen läuft 2020 aus. Die Kommission hatte am 22. Januar weniger ehrgeizige Klimaschutzziele vorgeschlagen, worauf die Abgeordneten mit Skepsis reagiert haben. Sie zeigen sich außerdem "zutiefst besorgt" über einige Aspekte. Die Vorschläge der Kommission sind "auf einer Reihe von Ebenen kurzsichtig und unambitioniert", und dies vor allem "da nationale Ziele für erneuerbare Energie und bedeutsame neue Maßnahmen, um Anreize für Energieeffizienz zu schaffen, fehlen", so die Abgeordneten.

In der EU-Klima- und Energiepolitik ging das Europäische Parlament einen Siebenmeilenschritt nach vorne’, begrüßt der WWF die Entscheidung des EU-Parlaments, und meint, es gehe noch zu langsam.

Für GLOBAL 2000 ist ein ambitioniertes Klima- und Energiepaket nicht nur umweltpolitisch, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Europa gibt jährlich etwa 500 Mio. Euro allein für Ölimporte aus, das entspricht einem mittleren Bankenrettungspaket pro Jahr. ’Die EU-Parlamentarier haben mit der heutigen Abstimmung gezeigt, dass sie begriffen haben, dass Investitionen in Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen und uns unabhängiger von fossilen Energieimporten machen”, so Wahlmüller.

Greenpeace begrüßt, dass die Minimalkompromisse, die von der EU-Kommission in einem Vorschlag vorgelegt wurden, vom Parlament deutlich überboten wurden. ‘Die EU-Energiepolitik muss sich nun am Parlament orientieren. Kommission und Rat müssen dem Wunsch der EuropäerInnen nach einer verbindlichen Klima- und Energiepolitik nachkommen’, fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.

Bei der Höhe der Ziele bestehe allerdings Nachbesserungsbedarf, sind sich die Umweltorganisationen einig. Um das europäische Ziel zu erreichen, bis 2050 den CO2- Ausstoß auf ein Minimalniveau abzusenken, benötigt es noch ambitionierte Klima- und Energieziele als Meilensteine für 2030.

Dementsprechend müsse sich nun auch die österreichische Bundesregierung für drei verbindliche Ziele einsetzen, um für eine faire Verteilung der Anstrengungen in Europa zu sorgen. ‘Bundeskanzler Faymann muss das dafür entscheidende Ratstreffen im März vor allem nutzen, um verbindliche nationale Ziele für erneuerbare Energien durchzusetzen. Damit kann verhindert werden, dass Atomkraftwerke in Österreichs Nachbarländern ausgebaut werden.’