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EU-Parlament: Für verbindliches Klimapaket bis 2030

Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments sprechen sich gemeinsam für verbindliche Klimaziele aus: 30 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, 40 Prozent weniger Treibhausgase, 40 Prozent mehr Energieeffizienz

Gestern haben sich der Umwelt- sowie der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung für verbindliche Ziele ausgesprochen. Bis 2030 soll europaweit ein Anteil von 30 Prozent erneuerbarer Energien, eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 40 Prozent erreicht werden. Um die Ziele endgültig festzulegen müssen jedoch das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten der EU zustimmen.

"Auch nach 2020 muss die ehrgeizige europäische Klimapolitik fortgesetzt werden.", betont SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach. "Diese Ziele kommen nicht nur der Umwelt zugute, sondern sie können sich auch positiv auf die Wirtschaft auswirken. Europa muss die Chance ergreifen und die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz einnehmen", sagt Kadenbach.

"Verlässliche Vorgaben und ambitionierte Ziele" für die Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030 fordert auch der Klima- und Umweltsprecher der ÖVP, Richard Seeber: "Es entsteht eine länder- und parteiübergreifende Allianz zur Forcierung der europaweiten Energiewende. Wir brauchen auch nach 2020 drei verbindliche Ziele zur Emissionsminderung, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung."

"Wir brauchen verlässliche Vorgaben um Planungssicherheit für die Wirtschaft zu haben. Außerdem ist das eine Riesenchance für die österreichischen Energietechnikunternehmen", so Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP im EU-Parlament. Er betont, dass sich das Parlament zum wiederholten Male dafür ausgesprochen hat, die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel für die Förderungen von Innovationen und Forschung in der Energietechnik zu verwenden. "Einige Mitgliedstaaten betrachten die Klimapolitik nur als Cash-Cow für die Finanzminister. Das ist ein falscher Ansatz. Wir wollen, dass mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel die Energiewende gefördert wird. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Blockade aufgeben", so Rübig.

Eine Gruppe von Energie- und Wirtschaftsministern einiger europäischer Länder - darunter Österreich, Deutschland und Frankreich hatten sich bereits für verbindliche Ziele bis 2030 ausgesprochen.

GLOBAL 2000 Klimasprecher Johannes Wahlmüller sagt: "Das ist ein klares Signal für wirksamen Klimaschutz in der EU und eine Absage an die Atomindustrie. Wir brauchen sowohl ambitionierte Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen als auch Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz." Einig ist man sich auf EU-Ebene, dass es bis 2030 ein Ziel für die Verringerung von Treibhausgasen geben soll. Dieses Ziel soll bereits nächstes Jahr in den Verhandlungen um ein Weltklimaabkommen eingebracht werden. Umstritten ist vor allem, ob es wie bei den Zielen bis 2020 wieder ein Ausbauziel für erneuerbare Energie und die Steigerung der Energieeffizienz geben soll. Vor allem Großbritannien spricht sich gegen verbindliche Ausbau-Ziele für erneuerbare Energie aus. "Für den europaweiten Atomausstieg sind verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energie notwendig. Deshalb ist es positiv, dass sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Namen der österreichischen Regierung mit sieben weiteren Staaten für die Ausbauziele für erneuerbare Energie ausgesprochen hat. Jetzt muss die österreichische Regierung zusammen mit diesen Partnern aber den Druck auf die Kommission erhöhen", so Wahlmüller.

Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten, und allen voran Österreich, die Position des Europäischen Parlaments zu stärken. Bundeskanzler Werner Faymann, Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter müssen Allianzen mit weiteren Staaten für eine ambitionierte europäische Klima- und Energiepolitik vorantreiben. Nur mit einem ambitionierten und verbindlichen Energiepaket kann der Atomkraft in Europa endlich der Riegel vorgeschoben werden", fordert Greenpeace Energiesprecherin Julia Kerschbaumsteiner.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /