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Ein Bankrott für Umwelt und Energiepolitik?

Klimaschutz braucht verbindliche Ziele - diese fehlen im vorgestellten Regierungsprogramm - Stop für die Energiewende? Bundesregierung gefährdet Energiewende und Wirtschafts- standort

Was nun aus dem Regierungsprogramm zur Zukunftsfrage Energie öffentlich wird, sei eine schwere Enttäuschung und sogar ein Rückschlag, stellte die Wiener Vizebürgermeisterin und stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou fest. Ein langfristiger Plan fehlt.

Bei der Energiewende werde massiv auf die Bremse gestiegen: Das nach langjähriger Flaute 2012 neu beschlossene gute Ökostromgesetz soll abgeschwächt werden. "Es fehlt, was dringend aus der Erfahrung der Misserfolge der letzten Jahre notwendig wäre für die Energiepolitik - Klare Energieziele 2030: z.B. Minus 10% Energieverbrauch; 40% Erneuerbare. Eine Energiestrategie braucht Ziele und Verbindlichkeit", so Vassilakou.

Der Regulierungsrahmen im Stromsektor hinke den Entwicklungen auf den Energiemärkten hinterher. Maßnahmen im Sinne der StromkonsumentInnen wären zu ergreifen, wie etwa die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Energiewende - z.B. Nutzung eigener Stromerzeugung aus PV auch für den Wohnungsmieter. Ebenso sollte die Speicherinfrastruktur in den Mittelpunkt gerückt werden. Gleichzeitig müsse in Übereinstimmung mit den Klima- und Energiezielen eine klare Förderstrategie festgelegt werden, wobei die EnergiekonsumentInnen und kluge Regulierungsmaßnmahmen im Vordergrund stehen sollten. Das Denken an immer mehr "Dauerförderfälle" hilft hier nicht weiter, sondern es sollte mit Hochdruck an einem neuen Rahmen für die Energiewende hin zu einem kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien gearbeitet werden. Österreich ist in diesem Bereich immer noch führend und sollte die damit verbundenen wirtschaftspolitischen Chancen nutzen. Der Wirtschaftsstandort Österreich lebt von der Innovation und nicht dem Festhalten an alten Technologien.

Vassilakou: "Die Energiewende ist die zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel und sie ist notwendig, um die Abhängigkeit von teuren Importen von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Vor allem die Städte brauchen hier gute Rahmenbedingungen, denn sie müssen trotz Wachstum ihren Energieverbrauch reduzieren. Ich erwarte mir hier von einer österreichischen Bundesregierung, dass sie auch die entsprechenden Voraussetzungen schafft."

Appelll zu mehr Mut in Umwelt und Energiepolitik

Scharfe Kritik an dem momentanen Ergebnis der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene im Umwelt- und Energiebereich kommt auch von Kärntens Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub. Die vorliegenden Programmpunkte seien nicht mehr als "Feigenblätter einer unambitionierten Politik in den beiden Bereichen. Beide Themen sind für Österreichs Zukunft zu wichtig, um sie als Nebensächlichkeit zu behandeln", so Holub.

Der Kärntner Energiereferent zeigt sich von SPÖ und ÖVP besonders deshalb enttäuscht, da beide Parteien auf Landesebene durchaus bewusst sei, welche Bedeutung eine vorrausschauende Umwelt- und Energiepolitik nicht nur für Österreich sondern vor allem global habe: "Mit dem Energie-Masterplan hat sich die Kärntner Koalitionsregierung auf Initiative der Grünen zu einer mutigen und ambitionierten Energiepolitik in den nächsten Jahren bekannt. In einem breiten Prozess mit über 200 Expertinnen und Experten und einer umfassenden Bürgerbeteiligung wird sichergestellt, dass sich Kärnten auf einem guten und verträglichen Weg zu 100% Erneuerbaren Energien befindet. Dieses Bekenntnis zu einer wirklich engagierten Energiepolitik würde ich mir von SPÖ und ÖVP auch auf Bundesebene wünschen", so Holub. Gerade in den Bereichen Energieeffizienz, Förderungen und Netzzugang für private Kleineinspeiser gebe es noch Handlungsbedarf.

Das vorliegende Ergebnis aus den Regierungsverhandlungen sei jedenfalls noch viel zu wenig und nicht mehr als leere Worthülsen, schließt Holub: "Ich protestiere auf das Schärfste gegen diese Fahrlässigkeit und appelliere an die Verhandlungsparteien, in den Umwelt- und Energiekapiteln noch deutlich nachzuschärfen. Die Bemühungen seitens der grünen Landesregierungsmitglieder in den Bundesländern dürfen nicht durch eine völlig mutlose Politik der künftigen Bundesregierung konterkariert werden", so der Grünen-Landesrat.

Stillstand bei den Zukunftsthemen ?

"Die durchgedrungenen Verhandlungsergebnisse der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Energie und Umwelt sind kaum das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden. Die Punktation enthält Worthülsen, doch werden weder konkrete Zielvorstellungen noch eine längerfristige Strategie bekannt gegeben oder verbindlich niedergeschrieben, meint Oberösterreichs Energielandesrat Anschober. "Wer genauer hinsieht wird erkennen, dass Energiekonzerne, Industriellenvereinigung und andere zu befriedigende Klientels hier fleißig diktiert haben. Dies ist zwar nicht überraschend, jedoch kurzsichtig und bedeutet den Verzicht auf Generationengerechtigkeit unter welcher beispielsweise das Pensionskapitel verhandelt wurde. Es ist schlichtweg beschämend was in diesem Politikbereich auf dem Rücken unserer Kinder und kommender Generationen ausgetragen wird."

Österreich hat hiermit auch den Ruf als Musterland der Umweltpolitik endgültig verloren - angesichts der (Nicht-)Handlungen in den letzten Jahren ist das faktisch ja schon geschehen, doch konnte bisher noch eine Fassade aufrechterhalten werden.

"Zurück an den Start und unter Einbindung aller Interessensgruppen noch einmal verhandeln unter der Prämisse der Zukunftsfähigkeit!", fordert Anschober, der von einer ökologischen Steuerreform bis hin zu einem verbindlichen Energiewendeszenario so ziemlich alles vermisst was an gegenwärtigen Maßnahmen zur erfolgreichen Zukunftsbewältigung notwendig und richtig wäre.

"Es ist schon heute beschämend wenn man daran denkt, welche Plattitüden vor diesem Hintergrund seitens des österreichischen Umweltressort bei der wegweisenden Weltklimakonferenz 2015 in Paris abgegeben werden (müssen). Denn wer mit leeren Händen kommt, muss umso lauter schreien, um hiervon abzulenken", so Anschober.
"Das rot-schwarze Umwelt- und Energieprogramm bedient in erster Linie
Einzelinteressen von Industrie- und Energiekonzernen", kritisiert die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. "Das Programm ist ein Rückschritt. Es ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen die Welt bei Klimaschutz und Energiewende steht beschämend, dass die Bundesregierung nicht den Mut für eine weitsichtige Umwelt- und Energiepolitik hat. Es sollte in erster Linie um die Lebensgrundlage künftiger Generationen gehen und nicht um Einzelinteressen von Konzernen. SPÖ und ÖVP vergeben eine große Chance auf eine ökologische Neugestaltung und Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Österreich und die Schaffung zehntausender grüner Arbeitsplätze", sagt Glawischnig gestern auf einer Pressekonferenz in Wien. "Die Regierung hat nicht nur ein Budgetloch, sondern auch ein inhaltliches Loch." Die Grünen appellieren an SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Chef Spindelegger das Energie- und Umweltprogramm noch deutlich nachzubessern und verbindliche und ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Energiewende in den Text aufzunehmen.

An mehreren Stellen ist in den Regierungspapieren von "Schutz" oder Erleichterungen für Unternehmen die Rede. Im Energiekapitel wird bei der Energiewende auf die Bremse gestiegen: Das Ökostromgesetz soll massiv abgeschwächt werden. Im Bereich Klimaschutz versteckt man sich hinter den (schwachen) EU-Zielen und tut nichts, damit Österreich vom Schlusslicht zum Vorreiter wird. "Wie wenig ernst Energie- und Umweltpolitik genommen wird, zeigt das Vorhaben Energiestrategie 2030. Nicht, dass diese Absicht grundsätzlich schlecht wäre, aber erst vor wenigen Jahren wurde eine Energiestrategie 2020 erarbeitet, die nie umgesetzt wurde.
Das Umweltkapitel ist das schwächste aller Zeiten. De facto wird damit die Umweltpolitik in Österreich abgeschafft", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Klimawandel und Energiewende sind die größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, ob es uns gelingt diese Herausforderungen anzugehen und zu gestalten. Klima- Energie und Umweltpolitik muss daher ins Zentrum der Politik. Es ist beschämend, dass eine österreichische Bundesregierung das nicht erkennt. Gerade weil wir so großes Potenzial haben, hat Österreich auch eine internationale Verantwortung. Diese Bundesregierung kann oder will die Herausforderungen offenbar nicht sehen und angehen. Beides ist katastrophal", sagt Brunner.
Wichtige Punkte sind im SPÖ-ÖVP-Programm zudem gar nicht angesprochen, wie beispielsweise der gefährliche Trend zu mehr Kohlekraftwerken oder Fracking. Ebenso fehlt die Aarhus-Konvention, deren Umsetzung von SPÖ und ÖVP bereits mehrfach versprochen wurde (Ausbau von Bürgerrechten).


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