Die große Vorwahlumfrage: Die Antworten des BZÖ
Zukunft statt Autobahn und OEKONEWS haben gemeinsam mit zahlreichen NGOs brennende Fragen an das BZÖ gestellt- Lesen Sie die Antworten von Josef Pucher
Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität? Wie kommen Sie einer solchen Vorbildfunktion persönlich nach?
Selbstverständlich kommt den Politikern eine Vorbildfunktion in Umwelt- und Klimaschutzfragen zu, die wir insbesondere durch entsprechende Anträge und Forderungen zum Ausdruck bringen. Da ich mich gerne in der Natur aufhalte versuche ich, soweit es mir terminlich möglich ist, auf das Auto zu verzichten und das Rad bzw. öffentliche Verkehrsmittel zu benützen oder zu Fuß zu gehen, was leider oft nicht möglich ist.Politik kämpft mit dem Image, abgehoben und fern von den BürgerInnen zu agieren. Wie können sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an Sie wenden?
Jeder hat die Möglichkeit, mir zu schreiben, mich anzurufen bzw. mit mir persönlich in Kontakt zu treten.In welchen Bereichen besteht für Österreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?
Im Vordergrund der Politik der nächsten Jahre muss einerseits ein verstärktes Umdenken gerade im Umwelt- und Energiebereich in Richtung Nachhaltigkeit und Effizienzsteigerungstehen. Dazu kommt als vorrangiges Ziel einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine Reform des Steuersystems durch Einführung des BZÖ-Fairtax Modells.
Was bedeutet für Sie der Begriff Zukunftsfähigkeit?
Das BZÖ hat als einzige im Nationalrat vertretene Partei das Wort ‘Zukunft’ sogar im Parteinamen verankert. Für uns ist klar der Blick nach vorne gerichtet und aus unserer Sicht muss ‘die Zukunft’ und damit die Bedürfnisse insbesondere der jungen Menschen stärker denn je bei allen Gesetzesbeschlüssen mitgedacht werden. Wir haben z.B. die Verankerung der Generationengerechtigkeit in der Verfassung eingefordert.Wie kann die Österreichische Bundespolitik Regierung und Opposition in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit Österreichs investieren?
Zukunftsfähigkeit verlangt das Wiedererlangen guter Grundlagen für die künftigen Anforderungen: Ein schlanker und effizienter Staat, niedrige Steuern, eine Sanierung des Staatshaushalts sind Hausaufgaben, die in diesem Sinne dringend erledigt werden müssen. Auf dieser Grundlage können wirtschaftlicher Aufschwung und dringend erforderliche Investitionen in Bildung und Forschung sichergestellt werden.Wollen Sie Österreich weiter in Richtung ökologische Mobilität bewegen?
Ja, es muss endlich ein Mobilitätskonzept für Österreich entwickelt werden, dass besonders die ökologische Mobilität berücksichtigt. Es muss zu verstärkten Investitionen in die Infrastruktur und in die öffentlichen Verkehrsverbindungen kommen, damit die Menschen bessere Möglichkeiten vorfinden. Daneben muss aber auch eine bewusste Fokussierung des Mitteleinsatzes im Bereich Forschung dazu beitragen, die Entwicklung in Richtung ökologische Mobilität zu beschleunigen.Welches öffentliche Interesse halten Sie für höherwertig?
a) die Möglichkeit der BürgerInnen, unbehindert im eigenen PKW durch Österreich fahren zu können;
b) die Reduktion des PKW-Verkehrs durch adäquate Raumplanung und Anwendung des Verursacherprinzips auf den Ebenen Flächenverbrauch, Emissionen, Gesundheit usw.?
Die Bürger dürfen nicht staatlich bevormundet und in der Wahl der Verkehrsmittel eingeschränkt werden. Der Zwang zur individuellen Mobilität durch schlechte Raumplanung und mangelnde Angebote im öffentlichen Verkehr, aber auch verzerrte Kostenstrukturen muss aber deutlich zurückgedrängt werden.Welche ÖV-Projekte wollen Sie gemeinsam mit den Bundesländern konkret umsetzen? Bis wann?
Der Generalverkehrsplan muss dringend evaluiert werden, um weitere verkehrspolitische Entscheidungen in den Bundesländern treffen und umsetzen zu können.In den letzten 50 Jahren hat der Bund für den Ausbau der Straßenwege ein Vielfaches des Betrages für den Ausbau der Schienenwege ausgegeben, mit der Konsequenz,
dass die Anzahl der Personenkilometer im Straßenverkehr wesentlich höher liegt als die im Schienenverkehr. Wie sollen sich die Gesamtausgaben für den künftigen Ausbau von Verkehrswegen in Österreich zwischen Schiene und Straße aufteilen?
Angesichts unterschiedlicher Anforderungen (Geographie, Bevölkerungsdichte, Mobilitätserfordernisse) kann das meines Erachtens nicht generalisiert beantwortet werden. Öffentlicher Verkehr beschränkt sich zudem ja nicht auf die Schiene. Die Projekte müssen daher jeweils einzeln beurteilt und entschieden werden, um einen optimalen Mitteleinsatz zu ermöglichen.Der österreichische Straßenverkehr verursacht pro Jahr über 400 Tote und 40.000 Verletzte (Kosten und Folgekosten: über 4 Mrd. Euro/Jahr). Hauptursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Sind Sie mit diesem Zustand einverstanden?
Welche Maßnahmen befürworten Sie (Geschwindigkeitskontrollen?)? In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?
Die Kontrolldichte im Verkehr ist generell durchaus ausreichend. Allerdings sollte sich der Einsatz der Exekutive nicht nur auf die finanziell interessantesten und leicht messbaren Fehlverhalten konzentrieren sondern insbesondere unangepasste gefährliche Verhaltensweisen stärker ins Visier nehmen. Viele Pendler haben aufgrund der schlechten Verkehrsverbindungen nicht die Möglichkeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz zu fahren. Durch einen Infrastrukturausbau und eine notwendige Verbesserung der Verkehrsverbindungen kann dieser Entwicklung entgegen gewirkt werden.Welche Rolle haben für Sie generell hochrangige Straßen? Welche Wichtigkeit sollen kommende Regierungen neuen Autobahnen und Schnellstraßen einräumen?
Das hochrangige Bundesstraßennetz muss zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ausgebaut und erhalten werden. Darüber hinaus sollten primär Verkehrslücken im Straßennetz geschlossen werden. Weit fortgeschrittene Projekte zu stoppen halten wir nicht für sinnvoll.Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Sie Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?
Die Aufrechterhaltung von Bahnlinien für den Personen- und Güterverkehr trägt zur Stärkung der Regionen bei. Für den Wirtschaftsstandort und die Regionen erfüllen sie eine wichtige Aufgabe.Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Schienenverkehrs abseits der Hauptrouten?
Die Attraktivierung des öffentlichen Personenverkehrs abseits der Hauptrouten muss unbedingt umgesetzt werden.Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?
Ja. Im Vordergrund einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik muss die Zielsetzung der Erreichung von Energieautarkie auf allen Ebenen stehen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass Energieautarkie als grundlegende Staatszielbestimmung in der österreichischen Verfassung verankert wird.Bis wann soll Österreich so viel Energie aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür, bis 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen?
Wir sind für eine generelle Ausweitung der Förderung von erneuerbarer Energie, jedoch sollten im Vordergrund der Förderungen verstärkt der Effizienzgedanke und die Treffsicherheit stehen. Ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie bis 2050 wäre jedenfalls wünschenswert.Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen Sie das Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren?
Die Reduktion des Energieverbrauchs wird eines der großen Zukunftsthemen sein. Ein Weg dorthin sind wirksame Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Energiebereich.Ein Schwerpunkt der energiepolitischen Arbeit wird daher die bis dato nicht erfolgte Umsetzung der EU Richtlinie betreffend Energieeffizienz darstellen.
Sind Sie für ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung?
Das BZÖ lehnt das ‘Fracking" als ein weltweit umstrittenes und teilweise verbotenes Verfahren zur Förderung von Gas zur technischen Großnutzung ab. Jedoch soll unter strengen Auflagen zwecks Absicherung von strategischen Energiereserven kein Verbot ausgesprochen werden.Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene erreichbar sind, die über ein Auto verfügen?
Durch eine gezielte Raumentwicklungspolitik wollen wir das wirtschaftliche Wachstum, die überregionale Vernetzungen und einen attraktiven Lebensraum fördern und ausbauen.Wie wollen Sie die Verödung der Ortszentren durch die Verlagerung des Einzelhandels hinaus in periphere Lagen (Einkaufszentren, Fachmarktzentren, ) hintanhalten?
Das BZÖ steht für eine nachhaltige und überregionale Raumordnung, die Zersiedlungstendenzen entgegenwirkt, Umwelt und Lebensqualität sichert und der Erhaltung der Strukturen im ländlichen Raum dient.Wie möchten Sie die österreichische Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?
Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?
Das BZÖ ist grundsätzlich gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen. Im Vordergrund der Überlegungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sind aus unserer Sicht Fragen der Energieeffizienz, des Energieverbrauchs und auch der Bewusstseinsbildung von großer Bedeutung.Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Ja. Das BZÖ bekennt sich klar zur Erreichung einer 4%-igen F&E Quote bis 2020! Das BZÖ kämpft dafür, dass unser Land vom ‘Innovation Follower’ zum ‘Innovation Leader’ aufsteigt, sodass der Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich weiterhin ausgebaut und gesichert werden kann und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt!Welche Ziele soll Schule prinzipiell verfolgen (Wissenserwerb, Vorbereitung auf das Berufsleben, Erwerb sozialer Kompetenzen, )?
Die ideale Schule soll Freude am Lernen und an der Leistung vermitteln und junge Menschen zu mündigen, leistungswilligen, leistungsfähigen und lebensfähigen Bürgern erziehen im Sinne einer frei denkenden und frei handelnden Gesellschaft. Dabei sind Kenntnisse täglicher Lebenstechniken sowie soziale Kompetenz verstärkt zu vermitteln.Was sind für Sie die wichtigsten Schritte um Österreich als Wissensgesellschaft zu stärken?
Im Vordergrund einer Stärkung Österreichs als Wissensgesellschaft zählt auch eine Verbesserung der Möglichkeiten des lebenslangen Wissenserwerbs. Dazu zählt neben der Durchlässigkeit des Bildungssystems die bestmögliche Förderung von individuellen Begabungen beginnend im Kindergartenalter über die Lehre bis hin zu FH und Universitäten.Stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Zu viele Menschen in Österreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.
Es sind viele Menschen in Österreich im Alltag mit dem Auto unterwegs, weil die Verkehrsverbindungen von öffentlichen Verkehrsmitteln unzureichend sind.Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Bildung.
Ja.Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.
Ja, Österreich braucht mehr und effizientere Investitionen in den ÖV.Mobilität der Zukunft wird sich vom Auto gelöst haben.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des modernen Menschen. Zentrale Aufgabe ist die langfristige Sicherung einer umweltfreundlichen, modernen und leistbaren Mobilität in partnerschaftlicher Ergänzung von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr sowie ein Zusammenwirken der verschiedenen VerkehrsträgerArtikel Online geschaltet von: / Doris Holler /