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© Raus aus Euratom
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Wien: Breite Allianz im Engagement gegen die Atomkraft

Vier-Parteien-Antrag im Wiener Landtag gegen die Erhöhung des EURATOM-Forschungsbudgets

Die Stadt Wien ist seit vielen Jahren auf allen Ebenen - mit vielen Partnerinnen und Partnern - gegen grenznahe Atomkraftwerke und die Förderung der Atomkraft auf EU-Ebene aktiv.

Beim 3. Wiener Atomgipfel am 14. November - an dem neben NGOs auch Anti-Atombeauftragte der Bundesländer sowie die UmweltsprecherInnen der im Wiener Landtag vertretenen Parteien teilnahmen - wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die die geplante Erhöhung des EURATOM-Forschungsbudgets ablehnt.

Heute wird auch im Wiener Landtag eine entsprechende Resolution von allen im Landtag vertretenen Parteien eingebracht: "Ich freue mich einmal mehr über die breite Allianz gegen die Atomkraft - nur gemeinsam können wir in unserem Kampf gegen die Nuklearkraft und für die Forcierung der Erneuerbaren Energien erfolgreich sein", so Umweltstadträtin Ulli Sima.

Im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (2007 - 2013) waren für EURATOM jährlich 759 Millionen Euro vorgesehen. Nun ist das 8. EU-Rahmenforschungsprogramm HORIZON 2020 (2014 - 2020) in Diskussion und dabei soll dieser Posten auf 872 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Das entspricht einer Erhöhung um 15 %. Aufgerechnet auf die Forschungsperiode bedeutet das zusätzliche Mittel von fast einer Milliarde Euro.

"Mit diesem Vorschlag der EU-Kommission wird klar, dass es keinesfalls in Richtung europaweitem Atomausstieg geht", kritisiert Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen scharf. Ganz im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an "neuartigen" Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für die Bereiche Kernspaltung und Strahlenschutz zusammen.

In der heutigen Resolution im Wiener Landtag werden daher die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, dass Österreich keinesfalls der geplanten Erhöhung des EURATOM-Forschungsbudgets im Rahmen des 8. EU-Rahmenforschungsprogramm HORIZON 2020 um 15 % zustimmt. Österreich solle sich dafür einsetzen, dass EURATOM-Gelder nur noch für konkrete, frühzeitige AKW-Stilllegungen - deutlich vor dem geplanten Laufzeitende der jeweiligen Anlage - verwendet werden oder in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden. Darüberhinaus wird gefordert, dass überhaupt keine EU-Gelder in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen oder zur sonstigen Unterstützung der Kernenergie eingesetzt werden.

Quelle: Büro Stadträtin Ulli Sima



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /