Kein Geld für ein zweites Tschernobyl in der Ukraine
Grüne: Fekter muss Kredite für AKW Laufzeitverlängerung in der Ukraine verhindern
Wien- Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner hat Finanzministerin Maria Fekter aufgefordert, die geplante Kreditvergabe für Atomkraftwerke in der Ukraine abzulehnen und zu verhindern. Die Ukraine will mit Krediten der Osteuropabank EBRD die Laufzeit von zwölf Atomkraftwerken verlängern. Die Reaktoren sowjetischer Bauart wurden in den 70er- und 80er-Jahren gebaut. Anstatt nach 30 Jahren abgeschaltet zu werden, sollen sie durch Nachrüstungen bis zu 60 Jahre in Betrieb bleiben.
"Wir dürfen kein zweites Tschernobyl finanzieren", warnt Brunner und ergänzt: "Weltweit war noch nie ein Atomkraftwerk 50 Jahre oder länger in Betrieb. Das sind unkalkulierbare Risiken. Man kann nicht jedes einzelne Bauteil auswechseln oder die grundlegende Architektur ändern." Brunner schlägt vor, die Ukraine stattdessen mit Krediten für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu unterstützen.
Die Ukraine hat jetzt bei der Osteuropabank EBRD einen Kredit in Höhe von 300 Million Euro beantragt. Eine Entscheidung über die Kreditvergabe wird im November erwartet. Österreich wird von Finanzministerin Maria Fekter im Gouverneursrat der EBRD vertreten. Mit dem Geld soll ein sogenanntes Safety Upgrade Programme finanziert werden, um die Laufzeit von zwölf Atomreaktoren zu verlängern. Weitere 500 Millionen Euro sollen von der Atomgemeinschaft EURATOM kommen. Auch daran ist Österreich beteiligt. Brunner bewertet das sogenannte "Safety Upgrade Programme" als Augenwischerei: "Dadurch verbessert sich nicht die Sicherheit, sondern nur die Risikozeit der Atomkraftwerke. Die alten Reaktoren gehören abgeschaltet. Nur das bringt Sicherheit für die Menschen in Europa."
Die Kredite würden den Geldgebern keinerlei Mitspracherecht bei der Sicherheitsbewertung der AKW geben. Besonders brisant sei die Kreditvergabe, da die Ukraine in den letzten Monaten mehrfach internationale Konventionen nicht beachtet habe:
- Das sogenannte Safety Upgrade Programm wurde ohne Strategische Umweltprüfung beschlossen. Es wurden also keine Alternativen berücksichtigt, keine Umweltauswirkungen verglichen und die Öffentlichkeit weder national noch international beteiligt.
- Bei der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung des AKW Riwne 1+2 wurde keine internationale Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
- Am 6. September 2012 wurde in der Ukraine ein Gesetz über den Neubau der AKW Chmelnitzky 3 und 4 beschlossen. Österreich hatte zuvor Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung angefordert aber nicht erhalten. In Ungarn lief zu dieser Zeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung, deren Ergebnis von der Ukraine nicht berücksichtigt wurde.
Das sowjetische Atomkraftwerk Tschernobyl steht auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. 1986 wurden durch einen Super-GAU in Tschernobyl weite Teile Europas radioaktiv belastet. Noch heute sind die Auswirkungen auch in Österreich bemerkbar, beispielsweise bei strahlenbelasteten Wildtieren und Pilzen.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /