© Urgewald/Campact/Attac
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AKW Angra 3 in Brasilien: mehr Protest und neue Studien

Gesetzesinitiative zum Stop des brasilianischen Atomprogramms

Der brasilianische Atomkraftwerksbetreiber Electronuclear legt heute einen ‘Antwortbericht auf Fukushima’ vor. Mit diesem wird auf nationale und internationale Proteste gegen den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 und Sicherheitsbedenken bezüglich der brasilianischen Atomanlagen reagiert. In dem Bericht werden gut 50 Maßnahmen genannt, um die Sicherheit der Atomanlagen im brasilianischen Angra dos Reis zu erhöhen. Die Kosten dafür werden auf rund 125 Mio. € in den nächsten drei Jahren geschätzt. Ein Drittel der Kosten soll auf zusätzliche Studien entfallen zu ‘externen Risiken’ wie Erdrutschen, Erdbeben oder Überschwemmungen und möglichen Schutzmaßnahmen. Das restliche Geld fließt in zusätzliche Sicherheitsverbesserungen und mehr Ausrüstung für den Notfall.


‘Diese Maßnahmen sollen eine technische Beherrschbarkeit der Atomenergie suggerieren, tatsächlich hat jedoch Fukushima gezeigt, dass die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Es ist deshalb unverantwortlich von der brasilianischen Regierung, das Angraprojekt weiter vorwärts zu treiben. Allerdings ist es auch enttäuschend, dass die deutsche Bundesregierung diese Pläne mit einer Hermesbürgschaft unterstützt – trotz des deutschen Atomausstiegs’, empört sich Francisco Whitaker, brasilianischer Träger des Alternativen Nobelpreises.

Ungeachtet der vielen offenen Sicherheitsfragen um den AKW-Standort Angra dos Reis laufen die Arbeiten am Bau des dritten Kraftwerkes, Angra 3, nämlich mit Hochdruck weiter. In der vergangenen Woche hat die brasilianische staatliche Entwicklungsbank BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social) eine zweite Kreditzahlung für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks in Höhe von 128 Mio. € Euro überwiesen.

‘Damit versucht man in Brasilien Fakten zu schaffen. Angra 3 soll so schnell wie möglich gebaut werden, trotz Sicherheitsrisiken und bevor der Protest noch größer wird’, erklärt Whitaker.

Denn der Widerstand gegen die Atomenergienutzung steigt auch in Brasilien. Ende Oktober nahmen zahlreiche Gemeinden im nordöstlichen Bundesland Pernambuco an einer mehrtägigen Karawane teil, um gegen die Pläne zu demonstrieren, dort ein weiteres AKW zu bauen. Über 50 Gemeinden und Nicht-Regierungsorganisationen unterzeichneten im Anschluss einen Appell an die Regierung mit der Botschaft: ‘Das brasilianische Volk will keine Atomkraftwerke’. Sie forderten die sofortige Suspendierung des brasilianischen Atomprogrammes.

Bisheriger Höhepunkt der Proteste ist eine Gesetzesinitiative, um ein Atomverbot und einen sofortigen Stop des brasilianischen Atomprogrammes in der brasilianischen Verfassung zu verankern. Die Initiative wurde von einer brasilianischen Anti-Atom-Koalition gemeinsam mit Whitaker gestartet. Sie wird von zahlreichen weiteren anerkannten Institutionen und Persönlichkeiten wie dem Historiker Alfredo Bosi, dem Sänger Chico Buarque und dem Befreiungstheologen Frei Betto unterstützt. Um eine Befassung des Parlamentes mit dieser Gesetzesinitiative zu erreichen, wollen die Initiatoren in den nächsten Monaten die erforderlichen 1,5 Mio. Unterschriften sammeln.

‘Die deutsche Bundesregierung beruft sich bei der Unterstützung von Angra darauf, dass der Bau dem Wunsch der Brasilianer entspreche. Tatsächlich geht es dabei jedoch nur um den Wunsch der brasilianischen Regierung, die Bevölkerung will das Atomkraftwerk nicht. Deshalb ist die Förderung von Angra 3 durch eine Hermesbürgschaft über 1,3 Mrd. Euro unverantwortlich. Sie muss zurückgezogen werden’, sagt Barbara Happe, Brasilienexpertin der Umweltorganisation urgewald.

Hermesbürgschaften werden für deutsche Exporte in so genannte ’schwierige Märkte" (wie Entwicklungs- und Schwellenländern) erteilt, um sie gegen das Risiko abzusichern, dass der Käufer nicht zahlen kann. Hinter dieser Versicherung steht der Bundeshaushalt.

Quelle: Urgewald

Protestaktion von Urgewald, Campact und Attac


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /