Deutsche Kanzlerin muss Wirtschaftsminister beim Energiesparen auf Kurs bringen

14.9.2011 Deutschland braucht ein Energieeffizienzgesetz

Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Erwartungen an das Verbändegespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel heruntergeschraubt. Die Tatsache, dass aktuell aus dem Bundeswirtschaftsministerium die größten Widerstände gegen hohe Energie-Einsparziele kämen, lasse ihn nichts Gutes erwarten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin.


‘Merkel und Bundesumweltminister Röttgen müssen es schaffen, die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Aufweichung ambitionierter Stromsparziele zu kippen. Sonst sehe ich für die Energiewende schwarz’, sagte Weiger.


Rösler stelle sich vor allem gegen EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger, der mit einer neuen Richtlinie den Markt für energieeffiziente Produkte, Gebäude und Dienstleitungen ankurbeln wolle. Obwohl der bisherige Entwurf der Richtlinie zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland und Europa noch zu wenig ambitioniert sei, diffamiere das Rösler-Ministerium dieses Vorhaben in einer Stellungnahme als ‘planwirtschaftlich’. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums sei auch das Vorhaben Oettingers, jährlich drei Prozent der älteren und größeren öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren ‘nicht akzeptabel’.


‘Energetische Gebäudesanierungen und ambitionierte Stromeinsparungen sind das Non plus ultra der Energiewende’, sagte Weiger. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler müsse jetzt zeigen, was ihm wichtig sei. Entweder Arbeitsplätze bei der Entwicklung sparsamer Elektrogeräte und bei Gebäudesanierungen zu schaffen oder Chancen für Innovationen und Modernisierungen zu verpassen.


‘Deutschland braucht endlich ein Energieeffizienzgesetz, das alle Möglichkeiten zum Stromsparen mobilisiert und den Klimaschutz voranbringt’, sagte Weiger. Bei öffentlichen Gebäuden forderte der BUND-Vorsitzende eine Sanierungsquote von mindestens drei Prozent des gesamten Gebäudebestandes pro Jahr. Wobei die Erfüllung von Mindeststandards dabei nicht ausreiche. Verbindlich werden müsse auch das Ziel, bis 2020 mindestens 20 Prozent Energie einzusparen.