Katzian: Ökostromgesetz wichtiger Baustein für eine gute Energiepolitik

17.5.2011 Mit neuem Gesetz muss mehr Strom aus erneuerbarer Energie kommen als derzeit

Das Ökostromgesetz ist ein wichtiger Baustein in einer Vielzahl von Maßnahmen, die gesetzt werden müssen für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für eine gute Energiepolitik. Das sagte SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian heute, Dienstag, im Parlament. Für den Ausstieg aus der Atomenergie sei aber auch eine politische Initiative notwendig, die über die Aktivitäten in Österreich hinausgeht, so Katzian. Die Sozialdemokratie habe bereits eine europaweite Initiative gestartet, die es auch brauche, um den nötigen Druck zu erzeugen. "Ich lade alle ein, uns zu helfen, den Druck zu erhöhen", so der SPÖ-Energiesprecher.

Für eine neue Energiepolitik reiche es nicht aus, sich auf das Ökostromgesetz allein zu konzentrieren, betonte Katzian. Es sei ein Bündel an Maßnahmen nötig, so etwa ein Energieeffizienzgesetz mit begleitenden Maßnahmen, um Energie zu sparen, die Erneuerung und den Ausbau von Stromnetzen sowie ergänzende Maßnahmen im Bereich der Fernwärme. Zum Entwurf für ein neues Ökostromgesetz sagte Katzian, dass die Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase nun in Verhandlungen und Gesprächen auf Koalitionsebene und im Ausschuss diskutiert werden müssen.

Aus seiner Sicht gebe es einige Eckpunkte für die Verhandlungen: "Klar muss sein, dass mit dem Ökostromgesetz deutlich mehr Strom als derzeit aus erneuerbarer Energie kommen muss. Wir brauchen ein verlässliches und nachvollziehbares Fördersystem sowie stabile Rahmenbedingungen." Zudem müssten Rohstoff-unabhängige Energieformen Vorrang vor Rohstoff-abhängigen Energieformen haben, betonte Katzian.

Zur Ökostromförderung sagte Katzian, dass diese fair und transparent sein müsse. Fair bedeute in diesem Zusammenhang auch, dass sich alle Stromkunden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen und die Kosten nicht an den privaten Haushalten hängen bleiben. "Wir erkennen auch, dass es Entlastungen für die energieintensive Industrie braucht. Es sollen aber nicht private Haushalte die sein, die die Hauptzeche zahlen", betonte Katzian.

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