Lugar: Mit Ökostromgesetz werden Kyotoziele nicht erreicht

17.5.2011 Energieautarkie Österreichs ist keine Gefahr für Österreichs Industrie

"Wir wollen einen ordentlichen Energieminister, der die richtigen Weichen stellt", verlangte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar in seinem heutigen Debattenbeitrag im Parlament. Wirtschaftsminister Mitterlehner entspricht nicht diesen Voraussetzungen, denn er wolle, dass Österreich "weiterhin von der fossilen Lobby abhängig bleibt." Das derzeit geplante Ökostromgesetz bezeichnete Lugar als "Verhinderungsgesetz, mit dem die Kyotoziele nicht erreicht werden können!"

"Wir sollten 13 Prozent CO2-Ausstoss einsparen - und sind absolutes Schlusslicht in EU", kritisierte der BZÖ-Umweltsprecher. Deshalb müsse Österreich "bereits eine halbe Mrd. Euro für Zertifikate wegen der Unfähigkeit der Regierung zahlen". Mit den Förderungen für Ökostrom werde es aber nicht gelingen, dem Kyotoziel näher zu kommen. "Das bedeutet aber Strafzahlungen von bis zu 1,5 Mrd. Euro!", warnte Lugar.

Eine Energieautarkie Österreichs bringe hingegen rund 80 Prozent CO2-Einsparung und sei keine Gefahr für die Industrie. "Auch die VOEST bricht nicht wegen erneuerbarer Energien zusammen", gab Lugar Technikunterricht für Mitterlehner und erinnerte den Minister: "14 Mrd. Euro an Energiekosten gehen ins Ausland, dafür werden 15 Prozent der Gesamtenergie als Atomstrom ins Land geholt!"