EURATOM-Volksbegehren: die Antwort auf die mutlose Anti-Atom-Politik der Bundesregierung
Elf (!) vertagte/abgeschmetterte Anträge der Oppositionsparteien sind genug!
"Dass diese Woche im Umweltausschuss drei Anträge von FPÖ, BZÖ und Grünen auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wiederum vertagt wurden und damit es seit dem Beginn derüberparteilichen Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" bereits elf (!) vertagte und/oder von den Regierungsparteien abgeschmetterte Anträge für einen Ausstieg aus EURATOM gibt, bestärkt uns: das EURATOM-Volksbegehren ist alternativlos und die einzig richtige Antwort auf die nachhaltige Weigerung der Regierungsparteien, den Willen von 78% der Österreicher_innen umzusetzen!", kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die gestrige Umweltausschusssitzung.
"An der rechtlichen Möglichkeit eines einseitigen Ausstiegs aus dem EURATOM-Vertrag bestand und besteht keinerlei Zweifel, allein es fehlt am politischen Mut der derzeitigen Regierung.", so Egger und Schweiger weiter. "Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gibt es durch die Erstreckung des allgemeinen Austrittsverfahrens des Artikel 49a EUV (Vertrag über die Europäische Union) auf den EURATOM-Vertrag ein vertraglich geregeltes Prozedere für den einseitigen Ausstieg eines Staates aus dem EURATOM-Vertrag.", verweisen Egger und Gabriele auf die Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger.
Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens noch bis 30. Juni auf dem Gemeindeamt /Magistrat unterschreiben!
Noch bis zum 30. Juni ist es möglich, Unterstützungserklärungen für das EURATOM-Volksbegehren auf dem Wohnsitz-Gemeindeamt oder dem Magistrat zu unterschreiben! Die Unterstützungserklärungen liegen dort auf - die Rücksendung an atomstopp übernehmen nach § 4 Abs. 1 Volksbegehrengesetz die Gemeinden.
"Wenn 8.032 Unterstützungserklärungen gesammelt sind, kann beim Innenministerium die Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens beantragt werden. Das EURATOM-Volksbegehren ist die einzige richtige Antwort auf die mut- und konzeptlose Anti-Atom-Politik dieser Bundesregierung: bereits 1978 haben sich die Österreicher_innen gegen die Atomkraft ausgesprochen - jedwede Stützung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ist absolut absurd und wird von 81% der Österreicher_innen abgelehnt!", so Egger und Schweiger.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /