"Wege aus der Krise": In die Zukunft investieren - 250.000 sinnvolle Arbeitsplätze schaffen

15.5.2010 Statt Sparpaketen und Massensteuern: Überfluss besteuern bringt 13,4 Mrd. Euro Zukunftsgeld

Die Regierung ist unwillig zukunftsfähige Antworten auf die Krise auf den Tisch zu legen. Ihre defensive Politik stützt alte wirtschaftliche Strukturen. Sparpakete und Massensteuern werden Armut und Arbeitslosigkeit erhöhen. Die breite zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise"* präsentiert heute ein umfassendes Gegenprogramm dazu: Die Kampagne "Überfluss besteuern - in die Zukunft investieren."

Nicht weniger als 13,4 Milliarden Euro können für mehr soziale Sicherheit, für bessere Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung, für nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, für lokale und globale Armutsbekämpfung sowie für die Reduktion des Budgetdefizits aufgebracht werden. Knapp 250.000 gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen würden entstehen.* Voraussetzung dafür ist allerdings eine mutige Politik, die Überfluss gerecht besteuert und Arbeit gerecht verteilt.

"Das nötige Geld für soziale, ökologische und demokratische Investitionen ist dort vorhanden, wohin in den letzten Jahren umverteilt wurde. Gegenwärtig besitzen die reichsten 10 Prozent knapp 60 Prozent des gesamten Vermögens. Sie können durch Vermögenssteuern, progressive Erbschafts- und Schenkungssteuern, einem Ende der Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften, eine Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuern einen gerechten Beitrag leisten", sagt Attac Obfrau Alexandra Strickner.

Eine gute Pflege und Betreuung bei Krankheit und im Alter, das wünscht sich die Bevölkerung. "Wir fordern eine Sozial- und Gesundheitsoffensive, die den Ausbau des Angebots an Pflege und Betreuung zum Ziel hat. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft sind Investitionen in diesen Bereich unumgänglich", sagt der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner. Mit einer "Sozialmilliarde" von einer Milliarde pro Jahr können rund 20.000 Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit und Soziales geschaffen werden.

Martin Schenk von der Armutskonferenz: "Österreich liegt mit seinen Sozialdienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt - sowohl bei der Pflege als auch bei der Kinderbetreuung. In Österreich werden etwa nur 45 Prozent der 3 bis 4-Jährigen betreut, in Deutschland hingegen knapp 70 Prozent und in Dänemark 82 Prozent. Hier gibt es viel Potential, das brach liegt. Denn eine gute Vorschulförderung nützt allen, aber besonders Kindern aus ärmeren Haushalten. Ingesamt entstehen bei Kinderbetreuung wie bei der Pflege Win-win-Situationen zwischen Fraueneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Pflegeentlastung Angehöriger."

Jens Karg, Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist ein 'business as usual' schlicht keine Option. Die CO2-Emmissionen müssen europaweit bis 2020 mindestens um 40 Prozent gesenkt werden. Das zentrale Ziel einer Ökologisierung des Steuersystems liegt deshalb im Lenkungseffekt weg von der Nutzung fossiler Brennstoffe hin zu erneuerbaren Energien. Natürlich müssen wir Teile der Steuereinnahmen reinvestieren. Wohnraum muss energieeffizienter und somit billiger gemacht werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss zur nachhaltigen, funktionierenden und leistbaren Form der Mobilität ausgebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze und den so dringend notwendigen ökologischen Wandel."

"In unserem neoliberalen Wirtschaftssystem stehen Wettbewerb und Gewinnmaximierung an oberster Stelle. Arbeit ist ungerecht verteilt und viele Menschen bleiben auf der Strecke. Der Arbeitsalltag ist geprägt von ständig wachsendem Druck und Stress, von Unsicherheit und Vertrauensverlust. Arbeitslose werden als Sozialschmarotzer an den Pranger gestellt. Die Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung (KABÖ) setzt sich ein für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverlust, aber auch für eine Neubewertung der Arbeit, die den Anforderungen einer sozialen und ökologischen Entwicklung gerecht wird", sagt KABÖ-Bundesvorsitzender Reinhold Grausam.

"Die Verteilung von Teilhabechancen hat in unserem Land eine demokratiepolitisch bedenkliche Asymmetrie erreicht", sagt Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch. Einige Interessensgruppen seien aufgrund ihrer ökonomischen Macht in der Lage, direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen. Andere hätten nicht einmal die Möglichkeit das politische Geschehen zu verfolgen und zu verstehen: "21 Prozent der 15-Jährigen sind in Österreich laut Bildungsexperten defacto Analphabeten. Sie werden kaum in der Lage sein, ihre Interessen bei der demokratischen Willensbildung wirksam zu vertreten. Das ergibt einen idealen Nährboden für autoritäre Strömungen", warnt Sonderegger. "Investitionen in den Bildungsstandort Österreich sind deshalb zugleich eine Investition in den Demokratiestandort Österreich."

Die VertreterInnen der Organisationen sind sich einig: "Ein gutes Leben für alle Menschen erfordert eine Demokratie, die Mitbestimmungsrechte garantiert und ein Wirtschaftssystem, das die Befriedigung von Grundbedürfnissen, globale Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit zum Ziel hat. Unsere Forderungen sind die ersten nötigen Schritte in diese Richtung."



*Armutskonferenz, Attac Österreich, GLOBAL 2000, Greenpeace, Katholische Arbeitnehmer/innenbewegung Österreich, SOS Mitmensch, PRO-GE - die Produktionsgewerkschaft, VIDA - die Lebensgewerkschaft