Brunner: Österreich will Verschmutzungsrechte aus Estland kaufen

7.3.2010 SteuerzahlerInnen werden für Klimaversagen der Regierung zur Kassa gebeten

"Dass Österreich Verschmutzungsrechte aus Estland ankaufen muss, um seine Klimaziele zu erreichen ist eine direkte und logische Konsequenz aus jahrelanger Verweigerung und Blockadepolitik der Bundesregierung", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. - Österreich wird wahrscheinlich CO2-Verschmutzungrechte aus Estland ankaufen, um die Lücke zu den Kyoto-Klimaschutzzielen zu verringern. Dies bestätigte das estnische Umweltministerium gegenüber point carbon (www.pointcarbon.com).

Die BürgerInnen werden für die Konsequenzen doppelt und dreifach zur Kassa gebeten: Durch nicht geschaffene Green Jobs in Ökobranchen, durch den Ankauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland, für die 540 Mio. budgetiert sind und schließlich durch die Strafzahlungen, die kommen werden, da Österreich die Kyoto-Ziele trotz modernem Ablasshandel mit Estland und anderen Staaten nicht mehr erreichen wird.

"Das ist das Ergebnis der völlig unverantwortlichen Klimablockade-Politik der Bundesregierung. Statt das Land auf eine dauerhaft verträgliche Energiepolitik umzustellen und dabei hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, will die Bundesregierung wieder und wieder die SteuerzahlerInnen belasten. Kein Zufall: ÖVP-Politiker, wie Wolfgang Schüssel, der im Sommer in den Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE wechselt, verdienen nämlich ausgezeichnet am Stillstand im Klimaschutz. Für ihn und seinesgleichen, von denen es unter den Alt-Politikern reichlich gibt, bedeuten erneuerbare Energien und Effizienz nur Konkurrenz und Gewinneinbußen."

Quelle: Die Grünen