US-Kongress beschließt erstmals Klimapaket

Das US-Repräsentantenhaus hat das lange erwartete Klima- und Energiepaket von
Präsident Obama knapp angenommen. Kern des Pakets ist ein "cap and trade"-System, das die Emissionen von Treibhausgasen begrenzen soll und einen Handel mit Verschmutzungsrechten einführt. Es ist das erste Mal, dass eine Kammer des US-Kongresses einem Gesetz zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen zustimmte.

Das Gesetz enthält eine Reihe von Zugeständnissen an die Kohle- und Agrarindustrie. Es sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17% gegenüber 2005 und um 83% bis 2050 vor. Bis 2020 sollen 20% der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden, was durch eine Kombination aus Effizienzsteigerungen und Förderungen für Solar, Wind und Geothermie erreicht werden soll.

Die Republikaner und viele Demokraten aus dem mittleren Westen lehnten das Paket mit der Begründung ab, es würde zu Preissteigerungen und Belastungen für Industrie und Landwirtschaft führen. Das Gesetz muss nun in den Senat, wo weiterhin mit erbitterten Diskussionen zu rechnen ist.

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