© Martin Litschauer
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Finanzkrise darf engagierte Klima- und Energiepolitik nicht beeinflussen

EU-Umweltministertreffen von 20. bis 21. Oktober 2008 in Luxemburg

Bei der heute, Montag, beginnenden Ratstagung der EU-Umweltminister in Luxemburg geht es vor allem um das Ende Jänner von der Europäischen Kommission vorgelegte Klima- und Energiepaket. "Trotz der weltweiten Finanzkrise müssen das Europäische Parlament und der EU-Umweltrat das Klimapaket rasch beschließen, um ein klares Signal für die internationalen Verhandlungen zu einem neuen Klimaübereinkommen für die Zeit nach 2012 zu geben. Die langfristige Problematik des Klimawandels wiegt ebenso schwer und nachhaltig als die gegenwärtige Krise auf den Finanzmärkten. Diese darf nicht zum Anlass genommen werden, Kernelemente des Klimapakets aufzuweichen", betonte Umweltminister Josef Pröll im Vorfeld des Umweltministertreffens. Die Risikobewertung bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen wird ein weiteres Hauptthema in Luxemburg sein. Aufgrund der aktuellen Regierungsgespräche vertritt Lebensministerium-Sektionschef Günter Liebel Umweltminister Pröll bei der Ratstagung.

Mit dem Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission wollen sich die 27 EU-Staaten rechtlich zu Klimaschutzzielen verpflichten. Es sollen Kohlendioxid-Reduktionsziele von EU-weit 20 Prozent bis 2020 und ein erhöhter Einsatz von erneuerbarer Energie festgelegt werden. Strittig dabei ist die Lastenaufteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Demzufolge umfassen die Vorschläge zum heute diskutierten Paket eine Entscheidung zur Aufteilung des Treibhausgas-Emissionsziels für 2020 auf die Mitgliedsstaaten, die Richtlinie zur Revision des Emissionshandelssystems ab 2013 (EU-ETS-RL) die Richtlinie zur Ausscheidung und Speicherung von CO2 (CCS-RL) sowie eine Richtlinie zur Umsetzung des Erneuerbaren-Ziels.

Diskutiert wird darüber hinaus unter anderem eine verbesserte Vorgangsweise bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs). Hauptpunkte sind verbesserte wissenschaftliche Grundlagen zur Risikobewertung, die Einbindung von sozio-ökonomischen Kriterien in diese Risikobewertung und die Schaffung gentechnikfreier regionaler Zonen unter Beibehaltung der bestehenden europäischen Rahmenbedingungen. Österreich unterstützt die Aktivitäten des französischen Vorsitzes mit Nachdruck, so das Lebensministerium.

Dass die Klimaschutzziele der EU nicht angesichts der Finanzkrise aufgeweicht werden dürfen, meint auch SP-Umweltsprecherin Petra Bayr. "Im Gegenteil brauchen wir zur Ankurbelung der Wirtschaft neue Technologien, die dem Klimaschutz gerecht werden!", so Bayr. "Das alte Vorurteil, dass Klimaschutz und Wirtschaft einander nicht vertrügen, ist mehr als überholt und angesichts der Herausforderungen unserer Zeit äußerst gefährlich! Wir können uns ein Ausspielen von zwei so wichtigen Lebensbereichen nicht leisten – es gilt vorwärts und zukunftsorientiert zu handeln, also verstärkt Investitionen in den Klimaschutz zu setzen und damit den Herausforderungen des Klimaschutzes ebenso wie denen der Finanz- und Wirtschaftskrise gerecht zu werden!"



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