"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Der schöne Schein und die eigene Haustür"

25.9.2007 Beim Klimaschutz ist die Welt säumig - Österreich aber auch

Sein und Schein klaffen im Leben wie in der Politik oft meilenweit auseinander. Und der Aufwand, der für den Schein betrieben wird, ist immer größer als der fürs Sein - weil das Sein in der Wahrnehmung halt immer hinten nachhinkt. Alfred Gusenbauer hat in New York nicht das Weltklima gerettet. Er hat auch nicht mit dem kalifornischen Gouverneur Schwarzenegger den Klimasünder USA in die Zange genommen. Und er hat auch keinen Klimagipfel geleitet. Er war vielmehr einer von zahllosen Co-Vorsitzenden einer Konferenz der netten UNO, die mit vielen netten Reden und einem unverbindlichen Schlussdokument eine nette Welt-Klimakonferenz im Dezember auf Bali (sehr hübsch dort!) "vorbereiten" sollte. Dort soll dann ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kioto-Protokoll ausgehandelt werden. Dieses hat Emissions-Ziele festgeschrieben, an die sich kaum wer auf der Welt hält. Nicht nur die bösen Amerikaner nicht. Auch Drittweltstaaten nicht, die gar keine Auflagen haben. Sondern auch Österreich nicht: Beim -Ausstoß sind wir zum Beispiel 36 Prozent von den Kioto-Zielen entfernt. Daher ist auch die Vorreiterrolle, die Österreich in Sachen Umweltschutz angeblich spielt und die der Kanzler mit breiter Brust bei Fototerminen mit dem UN-Generalsekretär betont ("Österreich ist eine Weltmacht in Sachen erneuerbarer Energie"), nur die halbe Wahrheit: Ja, Österreich hat dank seiner Wasserkraft beim Strom einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energie; aber sonst schaut’s finster aus. Die Klimamaßnahmen der Regierung bisher: Mehrere Rüffel des Kanzlers für den Umweltminister; die Forderung nach einem eigenen Klimaschutz-Beauftragten; die Bildung eines Klimafonds mit vielen Geschäftsführern; die Erhöhung der Mineralölsteuer; die Ernennung eines Grünen zum roten Klima-Experten; und das Basteln an einem neuen Ökostromgesetz. Ach ja, und die Diskussion, ob Regierungsmitglieder mit noch unleistbaren, aber umweltschonenden Hybrid-Autos als gutes Beispiel vorangehen sollen. Die breite Diskussion, warum die auch in Österreich boomendeÖko-Branche nur im Ausland Absatzmärkte findet, ob das Land nicht mit Tabus brechen und verstärkt weiter auf Wasserkraft setzen sollte, warum nicht auf flächendeckende Energiespar-Förderung und Energieverschwendungs-Bestrafung gesetzt wird - das alles findet im Vorzeigeland Österreich kaum statt. Es ist schon richtig, die Welt auf ihre Klimaverantwortung aufmerksam zu machen, eine "internationale Dynamik" einzumahnen. Die eigentliche Arbeit beginnt für einen Regierungschef aber an der eigenen Haustür. Und zwar in Sachen Klima ebenso wie in Sachen Innenpolitik mitsamt der Frage, warum jedes Thema (Kindergeld, Uni) schon wieder in Koalitionsstreit mündet. Das ist das wirkliche Sein. So schön der schöne Schein im Ausland auch sein mag.

Rückfragehinweis: KURIER Innenpolitik www.kurier.at

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OTS0209 2007-09-24/16:00

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