Europäische Energiepolitik: EU-Kommission erwartet höhere Ölpreise

22.8.2007 WKÖ-Präsident Leitl und EU-Energiekommissar Piebalgs: Energieeffizienz und entsprechende Voraussetzungen für wirtschaftlich leistbaren Ausbau Erneuerbarer Energien

"Wir erwarten ein Mehr an Wettbewerb am Energiesektor. Die EU hat sich die Liberalisierung des Energiemarkts auf die Fahnen geschrieben. De facto bremst aber eine Remonopolisierung die Effekte der Liberalisierung. Die Unternehmen müssen hohe Strompreise zahlen, dieses Geld fehlt bei Kaufkraft und Konjunkturentwicklung", so WKÖ-Präsident Christoph Leitl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, heute Mittwoch, zum Abschluss der Reformgespräche beim Forum in Alpbach.

Derzeit, so Leitl, bestünde eine dreifache Herausforderung: "Ein fairer Wettbewerb am Energiemarkt muss gewährleistet sein, bei der Energieeffizienz muss ein Sprung nach vorne gemacht werden und es muss eine Basis für den wirtschaftlich leistbaren Ausbau Erneuerbarer Energien gelegt werden." Österreich liegt bei der Energieeffizienz im EU-Ranking im Spitzenfeld. "Bei der Aufteilung des 20%-Ziels der EU für die CO2-Reduktion und für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf die Mitgliedsstaaten fordert die WKÖ faire und realistische Vorgaben für Österreich. Unser Land hat beim Co2-Reduktionsziel bereits hervorragende Vorleistungen erbracht. Diese müssen von der EU bei der Vergabe weiterer Effizienzziele stärker als bisher berücksichtigt werden", meinte der WKÖ-Präsident.

Leitl will auch Deckelungen für energieintensive Betriebe, die garantieren, dass diese im weltweiten Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Es nützt niemandem, wenn Unternehmen, die alle Umweltauflagen erfüllen, in andere Kontinente abwandern", so Leitl, "denn die sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ist eine essentielle Voraussetzung einer funktionierenden Wirtschaft und damit eine der wichtigsten Säulen für mehr Wachstum und Beschäftigung." Leitl begrüßt die Überlegungen einen europaweiten Energieregulator einzurichten: "Dieser sollte koordinierende Funktion haben und einheitliche europäische Wettbewerbsstandards definieren. "Energiepolitik ist grundsätzlich eine nationale Angelegenheit und soll es auch bleiben, aber wir brauchen mehr europäische Koordination, um die WettbewerbsfähigkeitÖsterreichs und der EU am Energiemarkt abzusichern."

"Nur ein gut funktionierender Energiemarkt kann Versorgungssicherheit gewährleisten", stellte dazu EU-Energiekommissar Andris Piebalgs fest: "Ohne Wettbewerb gibt es keinen funktionierenden Markt." Einzige wirksame Maßnahme für eine Änderung des Ist-Zustands ist nach Meinung der Kommission die effektive Umsetzung der eigentumsrechtlichen Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen. Diese Forderung wird auch in dem - für Mitte September angekündigten - Richtlinienvorschlag enthalten sein.

"Für Erdöl gibt es momentan keine Alternative; vor allem im Verkehrsbereich, die rasch umgesetzt werden kann. In den nächsten fünf Jahren wird es zwar zu keiner Verknappung kommen, aber man muss davon ausgehen, dass die Preise weiter steigen werden", so Piebalgs. Daher sei es für Europa wichtig, die Verkehrspolitik weit effizienter, und zwar mit geringerem Spritverbrauch und mehr öffentlichemVerkehr, zu gestalten, damit die Mobilität gewährleistet bleibt und dabei die Lebensqualität nicht beeinträchtigt wird.

"Am Erdgasmarkt herrschen andere Voraussetzungen. Es gibt Alternativen zu Erdgas wie zum Beispiel Steinkohle und ganz besonders Erneuerbare Energien. Allerdings müssten die europäischen Kapazitäten bei der Gasspeicherung besser genutzt und der Ausbau von Erneuerbaren Energien mehr forciert werden. Die Zukunft gehört der Erneuerbaren Energie", sprach sich der EU-Kommissar für eine bessere Vernetzung der europäischen Staaten untereinander aus.

Piebalgs sprach sich zwar für Erneuerbare Energie, aber gleichzeitig (leider) auch für die rasche Umsetzung des Gaspipeline-Projekts "Nabucco" aus.

Bezüglich der nationalen Zielvorgaben bei der Erreichung des europäischen Ziels, bis 2020 20% des Energieverbrauchs einzusparen, ließ der EU-Kommissar mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: Investiert beispielsweise ein österreichisches Unternehmen in einem anderen europäischen Land in Erneuerbaren Energien, dann könnte das Einsparungsergebnis für Österreichs Reduktionsziele angerechnet werden.