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Hamburg wird Modellregion beim Klimaschutz

Neues Senatskonzept setzt Maßstäbe für die Zukunft

Hamburg - Hamburg will ab sofort mehr gegen den Klimawandel tun und hat deshalb ein umfassendes Klimaschutzkonzept beschlossen. Mit einer Fülle von über 170 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern ist es so breit gefächert wie kein anderes in Deutschland. Das Hamburger Klimaschutzkonzept ist zunächst auf fünf Jahre bis 2012 angelegt und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Ab 2008 wird der Senat einen jährlichen ‘Hamburger Klimaschutzbericht’ der Bürgerschaft vorlegen, mit dem das Konzept laufend fortgeschrieben wird.

Bürgermeister Ole von Beust: ‘Der weltweite Klimawandel mit seinen Folgen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Senat hat sich in seinem Regierungsprogramm 2004-2008 zum Leitbild einer Metropole mit hoher Lebensqualität bekannt. Für den Hamburger Senat genießt Klimaschutz auch aus diesem Grund höchste Priorität.’ Unter dem Motto ‘Klimaentwicklung verstehen - Klimawandel mindern – Klimafolgen bewältigen’ will Hamburg aktiv zur Erreichung des 2 °C Ziels beitragen. Das vom Senat verabschiedete Klimaschutzkonzept 2007-2012 umfasst eine Fülle von Maßnahmen, die nach der Umsetzung zu einer signifikanten Reduzierung der CO2-Werte in Hamburg führen werden. Das Besondere am Hamburger Klimaschutzkonzept ist, dass es sich dabei um einen übergreifenden und integrativen Ansatz handelt, der viele Bereiche des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Handelns einbezieht.

Hamburg will mit dem Klimaschutzkonzept 2007-2012 erreichen, dass das Wissen um die klimatischen Auswirkungen des menschlichen Handelns bei allen Bürgern verankert wird. Ferner soll bezweckt werden, dass die Maßnahmen in möglichst viele Handlungsbereiche der Bürger, Unternehmen und der Verwaltung integriert werden und somit das Programm auch gesamtgesellschaftlich gelebt werden.’
Für die Umsetzung des neuen Hamburger Klimaschutzkonzepts werden bis Ende 2008 zusätzlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Senat wird diesen Betrag im Sinne eines Sofortprogramms für bei der Bürgerschaft als Nachforderung zum laufenden Haushalt beantragen. Viele der im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen werden aber auch aus bestehenden Haushaltsmitteln oder durch Kofinanzierung von dritter Seite (Unternehmen, Bundesregierung, EU-Kommission) realisiert. Dieses hohe Finanzierungsniveau wird sich auch in den Folgejahren bis 2012 fortsetzen, steht aber im Einzelnen noch unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsentscheidungen.

Umstieg auf Ökostrom, mehr Erneuerbare Energie, mehr Energieeffizienz

Hamburg will mit gutem Beispiel vorangehen, mit der Umstellung der Energieversorgung auf Ökostrom, mit klimaneutralen Dienstreisen und mit der energetischen Sanierung von Schulen. Hamburgs Energiemix wird weiter zugunsten von Erneuerbarer Energie verändert. Im Verkehrsbereich soll der nichtmotorisierte Verkehr erheblich verbessert werden und dafür soviel Geld investiert werden wie nie zuvor. Ganz herausragende Bedeutung werden innovative Standards haben, die für den Gebäudebereich mit einer neuen Klimaschutzverordnung und dann auch mit der Weiterentwicklung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes gesetzt werden sollen.
Das Hamburger Klimaschutzkonzept braucht ganz Hamburg als Unterstützer, meint der Senat. Der in Hamburg ansässige B.A.U.M. e.V. (Bundesdeutscher Arbeitkreis für Umweltbewusstes Management) wird im Auftrag des Senats einen großen Klimawettbewerb für private Haushalte organisieren. Das Planetarium im Stadtpark wird zum ‘Infozentrum für den Klimawandel’. Auf der Basis neuester Vermittlungstechniken gibt es Klimawissen mit Event-Charakter für Schüler und junge Erwachsene.

Hamburgs Unternehmen erzeugen zwar rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes der Stadt, haben aber bereits bedeutsame Minderungsanstrengungen unternommen. Allein im Rahmen des Programms ‘Unternehmen für Ressourcenschutz’ werden jährlich rund 60.0000 t CO2 gespart. Das soll sich weiter erhöhen. Im Rahmen des Hamburger Klimaschutzkonzepts hat sich die Industrie der Stadt zu einer jährlichen freiwilligen Einsparverleistung von 500.000 Tonnen CO2 verpflichtet.
Hamburg wird deshalb seine Maßnahmen regional, bundesweit und international diskutieren. Schon im Oktober findet in Hamburg die erste Konferenz europäischer Metropolen zum Klimaschutz statt. Im Frühjahr 2008 lädt der Senat zu einer Klimaschutzkonferenz mit den beiden Partnerstädten Chicago und Shanghai. Für die Metropolregion soll ein Pendlerportal eingerichtet werden, mit dem sich per Internet Fahrgemeinschaften bilden können.

Wer Klimaschutz so breit gefächert wie im Hamburger Klimaschutzkonzept betreiben will, muss eine hervorragende wissenschaftliche Basis haben. Schon heute bilden Hamburger und weitere Wissenschaftseinrichtungen im Norden den größten bundesdeutschen Forschungsschwerpunkt zu Klimaentwicklung und

Einsatz nicht nur in Hamburg- auch national und überregional

Neben der Grundlagenforschung will der Senat auch die angewandte Klimaforschung voranbringen: ein Beispiel ist die Gründung eines Kompetenz-Netzwerks für erneuerbare Energien und Brennstoffzellentechnologie.
Im Rahmen des Hamburger Klimaschutzkonzepts wird sich die Stadt auch für neue oder veränderte Bundes- und EU-Vorschriften einsetzen.

Wichtige Vorhaben sind: die Einführung eines Regenerative-Wärme-Gesetzes zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien, die Einführung des ‘TOP-Runner’-Ansatzes und die Einführung von CO2-Minderung in eine neue Auflage des Bundesimmissionsschutzgesetzes. ‘TOP-Runner’-Ansatz heißt, dass neue Produkte schon bei Markteintritt die Effizienz-Standards des besten bisherigen Produkts erreichen müssen. In Japan hat dieser Ansatz erheblich zur Verminderung von CO2 beigetragen.


Artikel Online geschalten von: / holler /