Umweltdachverband: Klima- und Energiefonds darf nicht zum Stopfen von Budget-Löchern verwendet werden!
Gesetzesentwurf zum Klima- und Energiefonds ist unkonkret, was Aufteilung der Mittel angeht
"Der Gesetzesentwurf zum Klima- und Energiefonds ist sehr unkonkret, was die Aufteilung der Mittel angeht. Das vorhandene Budget darf nicht nur zur Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten (z.B. der ÖBB oder der Industrie) dienen. Um die Treibhausgas-Bilanz zu verbessern, braucht es konkrete und überprüfbare Maßnahmen, sowie Schritte in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, strukturelle Änderungen, neue Technologien und mehr Effizienz ", fordert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Verdoppelung der Mittel für den Klimaschutzfonds
"Die Dotierung des geplanten Klimaschutzfonds (500 Mio. Euro bis 2010) ist im Vergleich zum 11 Milliarden schweren Infrastrukturpaket für Straße und Schiene dürftig. Der Umweltdachverband verlangt, dass in einem ersten Schritt die Mittel für den Klima- und Energiefonds u.a. durch eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer ab 2009/10 auf eine Milliarde aufzustocken sind. Die Verteilung der Mittel muss verbindlich und konkret gemacht werden - und zwar für alternative Verkehrsprojekte, klimarelevante Maßnahmen, die Förderung von erneuerbaren Energien und Technologien sowie Bewusstseinsbildungsmaßnahmen", so Heilingbrunner.
Mitspracherecht für NGOs
Der Umweltdachverband fordert außerdem eine Erweiterung des ExpertInnenbeirates und ein Nomininierungsrecht zumindest für den Umweltdachverband und das Forum Österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz. "Partizipation und Subsidiarität müssen gerade beim Klimaschutz essentielle Prinzipien in der Umsetzung sein", sagt Heilingbrunner.
Die ausführliche Stellungnahme von Umweltdachverband, Forum Wissenschaft & Umwelt, Naturfreunde Österreich und Umwelt Management Austria zum Entwurf des Klima- und Energiefondsgesetz ist als Download abrufbar:
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /