Leitl: "Intelligente Klimapolitik als Chance für Wachstum"

"Die Wirtschaft in Österreich sieht intelligente Klimapolitik als Chance für Wachstum", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in seinem Statement beim Klimaschutzgipfel in der Wiener Hofburg. Österreich solle nach neuen, innovativen Wegen des Klimaschutzes Ausschau halten und müsse "Innovationsspitzenreiter" sein, so der WKÖ-Präsident. Angesicht der Größe der Herausforderung seien die 500 Millionen Euro, mit denen der österreichische Klimafonds dotiert sein soll, "ein erster, wenn auch bescheidener Ansatzpunkt."

Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung, dem Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs und dem Bundesministerium für Wirtschaft hat die WKÖ ein Vorschlagspaket für innovative Klimastrategien ausgearbeitet. Als Beispiel für eine "progressive Strategie", an der die Wirtschaft bereit sei, mitzuwirken, skizzierte Leitl einen Weg, Geld, das nötig wäre, um anderen Ländern ihreüberschüssigen Emissionsrechte abzukaufen, lieber im Inland zu investieren. Der Ausgleich seines Emissionskontos bis zum Ende der Periode 2008 bis 2012 könnte Österreich "Strafsteuer" in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro kosten. Dieser Betrag solle doch lieber im Inland investiert werden. "Das heißt, einen Rückstellungsfonds zu dotieren und ähnlich wie beim Marshall-Plan langfristige Kredite zu vergeben. Damit sollen zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, um in Österreich zum selben Betrag nachweislich Emissionen zu reduzieren anstatt im Ausland Zertifikate zu kaufen", so Leitl.

In Sachen Wohnbauförderung rief Leitl ins Gedächnis, dass die Wirtschaft einer der wesentlichen Mitzahler bei der Wohnbauförderung ist. Während es im vergangenen halben Jahrhundert Ziel gewesen sei, den quantitativen Bedarf an Wohnbau zu schaffen, "geht es im nächsten halben Jahrhundert darum, die fehlende Klimaverträglichkeit herzustellen", so Leitl. "Mit einer Prioritätenänderung sind wir sehr einverstanden", deponierte er.

"Stinker bestrafen und Umrüster belohnen", dafür sprach sich Leitl im Zusammenhang mit den durch den Verkehr emittierten Abgasen aus. Die Umstellung auf eine emissionsorientierte Lkw-Steuer sei "ein Punkt, der relativ rasch verwirklicht werden kann", so der WKÖ-Chef.