Wege aus der Klimakrise
Initiativen für mehr Klimaschutz sind auch im Verkehrsbereich notwendig, meint Oberösterreichs Umweltlandesrat Anschober
Die Infrastrukturentscheidungen von Minister Faymann mit einer in Oberösterreich dreifach stärkeren Dotierung des geplanten Straßenbaus und einem weiteren Aufschieben der seit vielen Jahren auf der Wartebank befindlichen notwendigen Schienenprojekte haben es deutlich gezeigt: die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis, meinte oö. Umweltlandesrat Anschober bei einer Pressekonferenz in Linz.
Beim Frühlingsgipfel der Europäischen Union vor drei Wochen wurde eine europaweite Verringerung der CO2-Emissionen um 20 Prozent beschlossen (von 1990 bis 2020). Da Österreich seine Emissionen seit 1990 bereits um 16 Prozent gesteigert hat und ein EU-Lastenausgleich (Wirtschaftlich besser entwickelte Länder müssen eine höhere CO2-Reduktion realisieren) paktiert wurde, wird Österreich eine Emissionsverringerung von rund 40 Prozent erreichen müssen. Um dieses notwendige und ambitionierte Ziel erreichen zu können, müssen schon jetzt die Weichen dafür mit aller Konsequenz gestellt werden.
Daher fordert Oberösterreichs Umwelt-Landsrat Rudi Anschober seit Wochen einen österreichischen Klimagipfel, der nun von Bundeskanzler Gusenbauer für Montag, den 16. April einberufen wird. Bis zu diesem Termin müssen Klimaschutzprogramme des Bundes und der Länder erstellt werden, um das Ziel erreichen zu können.
Umweltminister Pröll hat bei der Landesumweltreferent/innenkonferenz am Freitag
in St. Pölten angekündigt, bis zum Klimagipfel ein Bundesprogramm vorzulegen.
Umwelt-Landesrat Anschober konnte bei derselben Veranstaltung durchsetzen, dass auch die Länder - unter starker Mitwirkung Oberösterreichs - bis zum Klimagipfel ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, um den Forderungen der Länder Nachdruck zu verleihen.
Anschobers fünf Kernforderungen an den Bund:
Erstellung eines Klimaschutzgesetzes, in dem sich Österreich verbindlich zum Einsparungsziel von 40 Prozent bekennt, Einsparungsziele für die einzelnen Verursachergruppen festgeschrieben werden, verbindliche Etappenziele und eine jährliche Überprüfung verankert werden
bundesweites Energiewendeprogramm mit dem Ziel, dass Österreich bis 2030 bei Wärme- und Stromversorgung völlig unabhängig wird von fossilen Energieträgern vollständiger Umstieg auf Erneuerbare Energieträger
Totalreform des Ökostromgesetzes bis Herbst und Übernahme der Eckpfeiler des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes
Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut und Zweckbindung der Einnahmen nach Schweizer Vorbild für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Schaffung eines befristeten Steueranreizmodells zur thermischen Wohnraumsanierung mit dem Ziel, bis 2020 alle zwischen 1945 und 1980 errichteten Wohneineinheiten zu sanieren und eine Energieeinsparung bei diesen Wohnungen um durchschnittlich 70 Prozent zu erreichen.
Anschobers fünf Kernforderungen für Oberösterreich:
Wichtiger Schlüssel zur Energieeinsparung in Oberösterreich: Reform der Wohnbauförderung muss als Teil des OÖ. Energieeffizienzprogrammes zu einer drastischen weiteren Verringerung des Energieverbrauches bei der Raumwärme führen Reform sollte bis Herbst abgeschlossen sein. Einige von vielen konkreten Vorschlägen, die die besten bereits verwirklichten Maßnahmen der Bundesländer vereinen sollten:
a) Sanierung aller Nachkriegsbauten (1945 bis 1980, siehe Punkt 5 der Bundesmaßnahmen) - in Oberösterreich handelt es sich um rund 156.000 Bauten mit 260.000 Wohnungen.
b) Deutliche und beschleunigte schrittweise Absenkung der Energiekennzahlen als Fördervoraussetzung (Vorbild Vorarlberg) mittelfristiges Ziel Passivhausstandard im Neubau.
c) außer in konkreten Ausnahmefällen verpflichtende thermische Solarnutzung zur Warmwassererzeugung als Fördervoraussetzung bei Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser im Neubau (wie in der Steiermark seit 2006 bewährt)
Anpassung des gesamten öffentlichen Baus an die neue ambitionierte Wohnbauförderung
rasche Umsetzung des Energiewendeprogrammes - neue Förderschienen, neue Initiativen neue Schwerpunkte
landesweite Informationsoffensive für den Klimaschutz
Beschlussfassung des Gesamtverkehrskonzeptes bis Sommer, Umsetzung ab Herbst: verbesserte Abstimmung zwischen Raum- und Siedlungspolitik, umfassender und vor allem effizienter Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Verlagerungsstrategie beim Güterverkehr auf die Schiene, emissionsabhängige und flächendeckende LKW-Maut als Forderungen an den Bund, Fahrverbote für "Euro 0" bis "Euro 3" durch den Bund, verstärkte Kontrollen des LKW-Verkehrs, Fahrradvorrangprogramm.
Anschober abschließend: "Business as usual wäre die Garantie, dass die Klimaveränderung nicht mehr zu begrenzen ist. Wir brauchen daher eine rasche Trendwende mit einem klaren Gesamtkonzept statt der bisherigen Einzelvorschläge. Dann kann die Wende zur drastischen Verringerung der Emissionen, die Wende zur raschen Umsetzung der Energiewende gelingen und NUR dann können die durch die Klimaveränderung eintretenden Schäden doch noch begrenzt werden."
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /