Greenpeace begrüßt Gusenbauer-Initiative: Übergreifende Klimaschutz-Steuerung längst überfällig

12.2.2007 Gusenbauer darf Verantwortung nicht an Klimaschutz-Beauftragten abschieben

Die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer vom Wochenende, einen zentralen "Klimaschutz-Beauftragten" einzusetzen und mit Kompetenzen und Finanzmitteln auszustatten. Matthias Schickhofer, Leiter der Klimakampagne von Greenpeace, erklärt dazu: "Wir fordern seit Wochen, dass Kanzler Gusenbauer Klimaschutz zur Chefsache erklärt, um den Stillstand in derösterreichischen Klimaschutz-Politik zu beenden. Umweltminister Pröll hat es bisher nicht geschafft, sich in zentralen Fragen gegen Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzministerium durchzusetzen. Vor allem Wirtschaftsminister Bartenstein und die von ihm vertretenen Industrie-Verbände haben eine fortschrittliche Klimaschutzpolitik bisher torpediert und weitgehend zur einer PR-Show verkommen lassen." Nun gehe es darum, den Ruf Österreichs als internationaler Vorreiter wieder herzustellen und beim EU-Klimagipfel im März für strikte und verbindliche EU-Klimaschutzziele - wie die Reduktion der CO2-Emissionen um 30% bis 2020 - zu kämpfen. "Die Zuständigkeit dafür liegt beim Bundeskanzler - Klimaschutz muss jetzt tatsächlich Chefsache werden. Der Kanzler darf seine Verantwortung daher nicht auf einen 'Beauftragten' abschieben", so Schickhofer.

Die CO2-Emissionen in Österreich sind laut Greenpeace seit dem Jahr 2000 fast 10 mal so stark angewachsen wie in den USA. "Österreich ist de facto ein 'Schusslicht' in Europa. Das sollte eigentlich jedem Regierungsmitglied, allen voran Kanzler und Umweltminister, peinlich sein und zu einer vorbildlicheren Politik animieren", betont Schickhofer. "Das Gegenteil war aber bislang der Fall: Die aktuelle nationale Klimaschutzstrategie Österreichs ist zahnlos und wird im wichtigen Bereichen nicht ausreichend umgesetzt. Die längst erforderliche Überarbeitung der Klimaschutz-Strategie lässt auf sich warten und befindet sich noch immer in Begutachtung - und die Industrie-Lobbies haben sich längst auf die zentral notwendigen Maßnahmen im Bereich Verkehr und Energie eingeschossen. Wir appellieren daher an den Bundeskanzler, rasch einen nationalen Klimagipfel einzuberufen, um die Probleme zu sichten und Lösungen zu erarbeiten. Greenpeace ist selbstverständlich bereit, an diesem Gipfel konstruktiv mitzuarbeiten!"

Kritisch äußert sich Schickhofer über die Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsübereinkommen als Basis für die anstehenden politischen Herausforderungen: "Österreich ist verpflichtet, die Kyoto-Ziele zu erreichen - andernfalls drohen hohe Strafzahlungen. Die Maßnahmen und vagen Ankündigungen im Regierungsprogramm werden nicht ausreichen, dieses Ziel zu erreichen. So sind die geplanten Anhebungen der Mineralölsteuer und der LKW-Maut nicht genug, den Tanktourismus inÖsterreich zu reduzieren und die geplanten Autobahnen würden die CO2-Emissionen aus dem Verkehr um ein Vielfaches wieder hinaufschnellen lassen. Einen Klimaschutz-Beauftragten einzusetzen, ohne die politischen Rahmenbedingungen nachzubessern, wäre daher nicht sinnvoll," betont Schickhofer abschließend.

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