Ministerin Gewessler kündigt Zustimmung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur an
Wichtiges Gesetz des EU Green Deals kann voraussichtlich morgen beschlossen werden!
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat heute in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz angekündigt, dass sie morgen beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen wird.
"Wenn ich in 20 oder 30 Jahren mit meinen Nichten in der Natur spazieren gehe, dann möchte ich ihnen die Schönheit und die Vielfalt der Natur in Österreich zeigen können.Die Natur in Österreich ist unter Druck. Die Entscheidung war nicht einfach, aber dagegen zu stimmen gehe sich mit meinem Gewissen nicht aus", so Gewessler. Diese Entscheidung brauche Mut, aber siee werde ein Zeichen des Mutes setzen und dem Gesetz zustimmen.
Ob es morgen überhaupt zur Abstimmung kommt, sei jedoch unklar, denn bisher habe es noch keine qualifizierte Mehrheit für die geplante EU-Verordnung ergeben.
In Österreich haben sich in der Vergangenheit alle Bundesländer gegen das Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Kärnten und Wien haben jedoch vor kurzem ihre Meinung revidiert und sind nun für ein EU-Renaturierungsgesetzn. "Daher gibt es nun nicht mehr die Ablehnung aller Bundesländer", sagte Gewessler. "Damit ist meine Zustimmung nun ebenfalls möglich." Dies werde auch durch mehrere Rechtsgutachten bestätigt.
Von manchen Vertretern der ÖVP kommt jedoch Kritik zur Entscheidung der Ministerin
Zukunftsfähige Politik erfordert mutige Schritte!
GLOBAL 2000 begrüßt diesen Durchbruch. "Zukunftsfähige Politik erfordert mutige Schritte! Mit der Zustimmung Österreichs im Umweltminister:innenrat kann das europaweit gültige Gesetz ein Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise und die Biodiversitätskrise werden", ist Reinhard Uhrig, Leiter der politischen Abteilung bei GLOBAL 2000 optimistisch. "Unabhängig von politischen und juristischen Streitigkeiten zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung zeigen die aktuellen, klimakrisenbedingt immer schwereren Unwetter und Katastrophen, wie wichtig die Gesundheit unserer Natur für die Widerstandsfähigkeit der österreichischen und europäischen Lebensräume ist."Die Wiederherstellung von Ökosystemen kann einen immensen Beitrag zur Klimakrisenanpassung und zum Klimaschutz leisten. "Das Gesetz ist in der vorliegenden Form ausdrücklich eine Chance und keine Gefahr für nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in Österreich: Bis 2030 sind auf 20 % der EU-Fläche Renaturierungsmaßnahmen zu setzen. Als Renaturierungsmaßnahmen zählen in Österreich viele Maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Agrarumweltprogramm ÖPUL oder durch den Waldumbau umgesetzt werden, sodass es diese Ziele bei planvollem Vorgehen gut zu erreichen sind", analysiert Uhrig.
Ähnlich wie beim im März gegen die Stimme Österreichs beschlossenem EU-Lieferkettengesetz wurden auch in der Diskussion zum Renaturierungsgesetz postfaktische Argumente verbreitet, die behaupteten, dass durch das Geset Enteignungen von Bäuer:innen durch Stilllegung von Ackerflächen oder eine Bürokratielawine drohen würden, was nicht stimmt.
Durch die Verhandlungen im EU-Parlament und mit den Mitgliedstaaten sind in den letzten Monaten strittige Punkte geklärt und Kompromisse gefunden worden. "Nachdem sich die Vernunft durchsetzte und die Bundesländer Wien und Kärnten die Blockade des wichtigen Gesetzes beendeten hatten, ist der Weg frei für Österreichs Zustimmung, die die zuständige Ministerin nun konsequent ankündigt", verweist Uhrig auf den EU-Umweltminister:innenrat.
Klimavolksbegehren: Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ist lebensnotwendiger Schritt
"Die Zustimmung des EU-Rats wäre eine lebensnotwendige Weichenstellung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Nur gesunde Böden können unsere Ernährung sichern", so Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens.Die dramatischen Auswirkungen der Hochwasser in Österreich in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass wir intakte Ökosysteme dringend nötig haben. Die Wassermassen haben mehrere Ort überschwemmt und für Muren und einen Todesfall gesorgt. Gesunde Böden können mehr Wasser in kürzerer Zeit aufnehmen und regulieren den Wasserhaushalt. Intakte Lebensräume bieten somit Schutz vor Extremwetterereignissen, die durch den Klimawandel verursacht immer intensiver und häufiger werden.
"Die Hochwasser haben drastisch vor Auge geführt, welche wirtschaftliche und gesellschaftliche Verluste entstehen. Wir dürfen unsere Natur nicht aufs Spiel setzen, Österreichs Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ist der richtige Schritt", so Kdolsky.
SPÖ: Erfreut über längst überfällige Einsicht Gewesslers
Erfreut über die inhaltliche Einsicht von Ministerin Gewessler beim Renaturierungsgesetz zeigen sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einer ersten Stellungnahme."Die ersten Reaktionen aus der ÖVP zeigen auf, dass diese beim Naturschutz in Österreich sowohl heute als auch seit Jahren auf der Bremse steht. Die vielen Hochwasserkatastrophen in der jüngsten Zeit beweisen, dass beim Schutz von Umwelt und Natur keinerlei Zeit mehr verloren werden darf. Wer einerseits den Opfern des Hochwassers Beileid ausspricht, aber andererseits gegen die Renaturierung von Bächen und Flüssen agiert, obwohl dies das beste Mittel gegen Hochwasser darstellt, ist unglaubwürdig. Nach den guten Neuigkeiten ist heute aber letztendlich ein guter Tag für den Schutz unserer Umwelt“, betonen Andreas Babler und Julia Herr.
ÖKOBÜRO begrüßt rechtskonforme Zusage Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz
ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung begrüßt die Entscheidung der Ministerin ebenfalls. Die Zustimmung ist rechtlich möglich, da keine einheitliche Stellungnahme der Länder mehr vorliegt, die die Ministerin gebunden hätte. Auch die Zuständigkeit der Ministerin ist rechtlich einwandfrei gegeben. Gregor Schamschula, Umweltjurist bei ÖKOBÜRO: "Kern des rechtlichen Problems war die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer, die nun nicht mehr vorliegt. Ohne eine solche ist die Ministerin in ihrer Zustimmung im Rat der EU frei.""Angesichts der alarmierenden Tatsache, dass über 80 Prozent europarechtlich geschützter Arten und Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand sind, ist die Wiederherstellung der Natur dringender denn je. Bis 2030 sollen auf mindestens 20 Prozent der EU Land- und Meeresflächen Wiederherstellungsmaßnahmen auf den Weg gebracht sein, die bis 2050 auf alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme der EU ausgeweitet werden." so das ÖKOBÜRO.
NEOS unterstützen Europäisches JA zum Gesetzt
NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard sagt:„Wir NEOS haben auf europäischer Ebene das Renaturierungsgesetz in seiner grundlegenden Zielsetzung immer unterstützt. Ohne das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erreichen wir unser gemeinsames Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, nicht.“„Gleichzeitig verstehen wir die Sorgen der Landwirte und fordern daher eine durchdachte und konstruktive Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedsstaaten, um unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden und die praktische Umsetzbarkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten“, betont Bernhard. So müsse klar sein, dass Eigentumsrechte bei der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes auf nationaler Ebene gewahrt bleiben. „Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Eigentümer erfolgen.“
Umweltorganisationen begrüßen Entscheidung von BM Gewessler
„Das ist eine weise und verantwortungsbewusste Entscheidung von Bundesministerin Gewessler! Wir freuen uns, dass die zahlreichen Appelle und Argumente Wirkung gezeigt haben – spätestens seit dem Beschluss der Wiener Landesregierung am 11. Juni 2024 für das EU-Renaturierungsgesetz, war klar, dass keine einheitliche Bundesländer-Stellungnahme mehr vorliegt und der Weg frei ist, diesem wichtigen Gesetz endlich zuzustimmen. Europa kann seinen Wohlstand nur bewahren, wenn es die Folgen der ökologischen Krisen eindämmt und ihre Ursachen bekämpft – Österreich leistet mit seinem positiven Votum nun einen – möglicherweise entscheidenden – Beitrag für die dringend notwendigen Maßnahmen. Jetzt braucht es genügend Stimmen der weiteren EU-Mitgliedstaaten, um das Gesetz in der morgigen EU-Umweltratssitzung zu beschließen und den Auftrag zur Rettung der Natur zur verbindlichen Arbeitsaufgabe der kommenden Jahre zu machen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Thomas Wrbka, Präsident des Naturschutzbundes, und Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich, stimmen ihm zu.Die Umweltschutzorganisation WWF bewertet die Ankündigung von Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz als “vorbildlich und weitblickend”. Denn Österreich zählt zu jenen Ländern, die im EU-Umweltrat das wichtigste Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten ermöglichen können. “Mit ihrer Zustimmung trifft die Umweltministerin eine wichtige Entscheidung für die Natur und die Krisensicherheit Österreichs. Das geplante Gesetz erhöht die Artenvielfalt, fördert den Klimaschutz und stärkt die Ernährungssicherheit”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
Greenpeace sieht dei Zustimmung Gewesslers zu Renaturierungsgesetz als umwelthistorischen Meilenstein.
Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für Zustimmung Österreichs
Auch die Bevölkerung unterstützt ein Ja Österreichs mit einer klaren Mehrheit von 82 Prozent, wie eine repräsentative market-Umfrage für den WWF zeigt. 90 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass “eine intakte Natur den Schutz vor Katastrophen verbessert und damit auch eine Frage der Sicherheit des Landes” sei.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /