GLOBAL 2000 fordert Arbeit für Klimaschutz und Energiewende bis zum letzten Tag der Legislaturperiode

7.3.2024 Dass Regierung angekündigte Gesetze bestätigt ist positiv, Klimaschutzgesetz fehlt aber in der Auflistung

Gestern hat die Bundesregierung eine Übersicht über die nächsten anstehenden Projekte für Versorgungssicherheit und Energieinfrastruktur vorgestellt. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die Bundesregierung gerade bei Klimaschutz und Energiewende in den nächsten Monaten gefordert: "Wir fordern die Bundesregierung auf, bis zum letzten Tag der Legislaturperiode an Klimaschutz und Energiewende zu arbeiten, denn es geht um unser aller Zukunft! Es ist zwar positiv, dass die Regierung die Umsetzung bereits mehrmals angekündigter Gesetze wie das Erneuerbaren Gasegesetz oder das Elektrizitätswirtschaftsgesetz nun erneut ankündigt, aber die Umsetzung ist viel wichtiger. Zudem fehlt das Klimaschutzgesetz in der Auflistung, das aber einen wichtigen gesetzlichen Rahmen für alle weiteren Vorhaben bilden sollte", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

CCS: Umweltschützer:innen fordern Klimaschutzgesetz als verbindlichen Rahmen

In der Auflistung der Regierung enthalten ist auch der CCS-Evaluierungsbericht der sich mit der umstrittenen Technologie CCS (Carbon Capture and Storage) beschäftigt, bei der CO2 abgeschieden und dann unter Tage gespeichert werden soll. Bei dieser Technologie sind noch viele Fragen offen, sie darf deshalb nicht als Ausrede für das Ausbleiben von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen dienen. GLOBAL 2000 sieht die Entwicklung von CCS ohne gleichzeitige Arbeit an einem Klimaschutzgesetz deshalb sehr kritisch: "Wir sehen es positiv, dass die Bundesregierung ankündigt, dass die Vermeidung von Treibhausgasemissionen weiterhin Priorität haben soll, aber ohne klaren und gesetzlich verbindlichen Reduktionspfad in einem Klimaschutzgesetz, steht diese Priorisierung auf wackeligen Beinen", so Wahlmüller. Derzeit würde Österreich die Klimaziele bis 2030 weit verfehlen. Es drohen 4,7 Mrd. Euro an Kosten für den Zukauf von Zertifikaten. Die im Ministerratsvortrag festgelegte Priorisierung der Vermeidung von Treibhausgasemissionen ist somit in der Realität nicht ausreichend gegeben. GLOBAL 2000 sieht es deshalb als großen Fehler, dass das Klimaschutzgesetz in der aktuellen Auflistung von Projekten fehlt.

GLOBAL 2000 mahnt Verbesserungen beim Erneuerbaren Gase-Gesetz ein

Beim Erneuerbaren Gase-Gesetz, das derzeit verhandelt wird, sieht GLOBAL 2000 zudem Verbesserungsbedarf: Im Gesetz sind derzeit keine Nachhaltigkeitskriterien enthalten, die den Einsatz von Mais und Getreide beschränken. Aus Sicht von GLOBAL 2000 sollten jedoch keine Lebens- und Futtermittel, sondern Abfälle und Reststoffe zu erneuerbarem Gas verarbeitet werden. Es gibt in Österreich ausreichend Abfälle und Reststoffe, um die im Gesetzesentwurf festgelegte Quote einer Produktion von 7,5 TWh erneuerbarem Gas bis 2030, zu erreichen.

Zwar sieht ein anderes Gesetz, das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz, in den dort enthaltenen Förderbestimmungen, Einschränkungen für die Nutzung von Mais und Getreide vor, diese gehen aber nicht weit genug. GLOBAL 2000 sieht deshalb die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien auch im Erneuerbaren Gase-Gesetz als erforderlich an. "Im Erneuerbare Gase-Gesetz sollte klar festgehalten werden, das lediglich erneuerbares Gas aus Abfällen und Reststoffen auf die Quote anrechenbar ist. Damit kann ein Anreiz gesetzt werden, auf nachhaltige Quellen umzustellen, anstatt weiter auf Mais und Getreide zu setzen", so Wahlmüller abschließend.

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