Industrielobbies zerstören Zukunft - EU-Lieferkettengesetz droht zu platzen

29.2.2024 GLOBAL 2000: Das gestrige Stimmungsbild war ein letzter Warnschuss, jetzt braucht es Einigung bei EU-Lieferkettengesetz

Durch Falschmeldungen wurde in den letzten Wochen der bereits im Dezember erzielte finale Kompromiss in Frage gestellt und die formale Abstimmung im Rat mehrmals verschoben. Nach dem heutigen, negativ ausgefallenen Stimmungsbild im Ausschuss der Ständigen Vertreter bleiben nun nur mehr wenige Tage für den belgischen Ratsvorsitz, um mit den blockierenden Mitgliedsstaaten neu zu verhandeln, ohne die Kernelemente des Trilog-Kompromisses aufzulösen. Um dieses Kernstück des Green Deals noch vor den Wahlen im Juni zu beschließen, braucht es eine Einigung in den nächsten Tagen. Das EU-Lieferkettengesetz könnte zukünftig für mehr Unternehmensverantwortung, Umweltschutz und Menschenrechte weltweit sorgen und einen Meilenstein für eine klimagerechte Zukunft darstellen.

"Das heutige Stimmungsbild in Brüssel ist ein letzter Warnschuss für Minister Kocher und die weiteren Blockierer des EU-Lieferkettengesetzes. Sie dürfen nicht länger mit Menschenleben und der Zukunft des Planeten spielen, nur um Großkonzernen die weitere Ausbeutung von Menschen und Umwelt zu erleichtern", so Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000. "Jetzt müssen die zuständigen Minister:innen die nächsten Tage nutzen, um alles an einen Kompromiss und eine positive Abstimmung für das EU-Lieferkettengesetz zu setzen. Alles andere wäre verantwortungslos!"

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