Salzburger Vogelabschussverordnung: Debakel für den Rechtsstaat

27.2.2024 Gestern endete die einwöchige Begutachtung für die offen rechtswidrige Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Tötung von 5581 geschützten Vögeln pro Jahr.

Salzburg - Mit nur einer Woche (!) Begutachtungsfrist will die Salzburger Landesregierung die Verordnung zur großflächigen Tötung von Eichelhähern, Elstern, Graureihern, Kormoranen und Rabenkrähen offenbar durchpeitschen. Dabei ist der Verordnungsentwurf gespickt mit Rechtswidrigkeiten. Das Volksbegehren für ein Bundes-Jagdgesetz zieht eine vernichtende Bilanz und fordert, dass die Verordnung nicht erlassen wird.

Das rechtsstaatliche Prinzip der österreichischen Bundesverfassung besagt, dass die Verwaltung nur auf der Grundlage von Gesetzen tätig werden darf. Dieser tragende Pfeiler unserer Republik wird im Bereich des Naturschutzes und der Jagd aber allzu oft mit Füßen getreten. Jüngstes Beispiel ist die von der Salzburger Landesregierung geplante Vogelabschussplanverordnung, die vor Rechtsverstößen nur so strotzt:

Zentral ist die Missachtung der von Österreich ratifizierten Aarhus-Konvention. Nach diesem Übereinkommen muss die Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben, einen Verwaltungsakt gerichtlich prüfen zu lassen. Das ist aber im Salzburger Jagdgesetz nur für Bescheide, nicht für Verordnungen vorgesehen. Die Europäische Kommission hat bereits die 2. Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Aarhus-Konvention eingeleitet.
Der Hintergrund: Nach Urteilen des Salzburger Landesverwaltungsgerichts gab es 2023 keine Abschüsse von Eichelhähern und Elstern, und jene von Rabenkrähen waren auf weniger als ein Fünftel gegenüber den Vorjahren reduziert. Mit der Verordnung anstelle von Bescheiden sollen die rechtswidrigen Vogeltötungen dem Zugriff der Gerichtsbarkeit wieder entzogen werden.

Eichelhäher und Elstern sind EU-rechtlich geschützt und in Österreich nicht jagdbar. Ausnahmen vom Tötungsverbot sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die bei diesen Arten nicht gegeben sind. Dennoch soll mit der Vogelabschussplanverordnung die Tötung von 1185 Eichelhähern und 560 Elstern pro Jahr erlaubt werden. Eine auch nur ansatzweise stichhaltige Begründung wird dafür nicht geliefert.

Vögel dürfen während der Brutzeit oder auf dem Zug in ihr Brutgebiet nicht bejagt werden. Dennoch beginnt die Schonzeit des Kormorans erst im Mai. Auch 10% der Tötungsquote von Rabenkrähen darf auf die Schonzeit entfallen. Warum gerade 10%? Keine Erklärung.
Wirksame Alternativen gegen Schäden durch Krähen werden ohne Begründung verworfen, etwa das sofortige Einbringen von Siloballen. Ohne Alternativenprüfung, die diesen Namen verdient, sind Abschüsse geschützter Arten aber nicht zulässig.

In Bezug auf den Graureiher wird nicht schlüssig erklärt, was die Bejagung überhaupt bringen soll, außer Frustabbau der Fischer gegenüber einem Feindbild zu ermöglichen.

„Eigentlich unglaublich, dass sich die Landesregierung traut, einen solchen Entwurf in Begutachtung zu schicken“, sagt Rudolf Winkelmayer, Bevollmächtigter des Volksbegehrens für ein Bundes-Jagdgesetz. „Einmal mehr zeigt sich, dass auf Landesebene keine Fortschritte in Richtung Ökologisierung der Jagd zu erwarten sind – leider ganz im Gegenteil. Wir brauchen ein Bundes-Jagdgesetz, das Ökologie und Tierschutz berücksichtigt und das Rechtsstaatsprinzip nicht verletzt.“

Das Volksbegehren „Für ein Bundes-Jagdgesetz“ hat 14 Grundsätze formuliert, die in einem Bundes-Jagdgesetz verwirklicht werden sollen (https://bundesjagdgesetz.at/details.php). Die Initiative aus AG Wildtiere, Ökologischem Jagdverband, Tierschutz Austria und Verein gegen Tierfabriken wirbt derzeit um Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren, die alle in Österreich wahlberechtigten Personen auf jedem beliebigen Bezirks- oder Gemeindeamt sowie rund um die Uhr online mittels ID Austria leisten können.