Belgischer Ratsvorsitz vertagt Entscheidung: Lieferkettengesetz hängt weiter in der Schwebe

9.2.2024 GLOBAL 2000: Minister Kocher muss sich besinnen und auf die richtige Seite der Geschichte stellen

Im letzten Moment hat der Ratsvorsitz die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter heute vertagt. "Dieser Schritt ist sehr riskant, denn in diesem Wahljahr bleibt nicht viel Zeit. Nun liegt alles daran, die Wackelkandidaten in den nächsten Tagen von der Zustimmung zu überzeugen. Wirtschaftsminister Kocher muss nun die Chance nutzen, sich doch noch auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und für Menschenrechte und Umweltschutz einzustehen", fordert Anna Leitner, Lieferkettenexpertin bei GLOBAL 2000.

Die heutige Abstimmung, die eigentlich reine Formsache ist, wurde durch die angekündigte Enthaltung der deutschen Kleinstpartei FDP zugunsten der Profite einiger großer Konzerne und weniger rückwärtsgewandter Wirtschaftsverbände sabotiert. "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft ist, die für Menschenrechte und Umweltschutz einsteht. Aufgrund einer auf Fehlinformationen basierenden Schmierkampagne von Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen steht ein Gesetz, das endlich für mehr globale Gerechtigkeit sorgen könnte, erneut auf der Kippe", so Leitner. "Minister Kocher und seine Kolleg:innen im Rat müssen jetzt auf die Bevölkerung und fortschrittliche Unternehmen, die u.a. genau deswegen einen offenen Brief unterzeichnet haben, hören und sich für ein starkes Lieferkettengesetz aussprechen.

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