Wiener Neustadt: Schon über 1000 Unterschriften für „Volksbefragung Ostumfahrung“!
Innerhalb weniger Wochen konnten über 1000 Unterschriften für eine Volksbefragung zur höchst umstrittenen „Ostumfahrung“ Wiener Neustadt gesammelt werden – und es geht weiter…
"Der Zulauf ist enorm, es kommen täglich neue Listen zu uns, viele Leute gehen selber sammeln. Das sind nicht nur Menschen, die direkt von Lärm und Abgasen betroffen wären, sondern sie kommen aus ganz Wiener Neustadt“, meint Sophie Gatschnegg, eine der Initiatorinnen. Ihre Kollegin Lina Koppensteiner ergänzt: „Wir haben gesehen wie stark das Thema die Menschen in Wiener Neustadt bewegt, sei es wegen der Zerstörung von Natur und Naherholungsgebiet, dem zusätzlichen Verkehr oder der Ernährungssicherheit.“
Die Initiative ist auch ein Signal gesellschaftlichen Engagements in einer Stadt mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 % auf kommunaler Ebene. Würden beim Initiativantrag auch die Stimmen von nicht wahlberechtigten Personen, wie beispielsweise Kindern oder Jugendlichen, deren Zukunft massiv betroffen ist, gewertet werden, wäre der Zulauf noch viel höher.
Eine klare Mehrheit scheint Zweifel rund um die Ostumfahrung zu haben. Trotzdem unterschreiben einige nicht. Sie haben Vertrauen in die Politik verloren und glauben nicht, dass sie auf von der Bevölkerung kommunizierte Anliegen reagieren wird. Andere haben Angst davor, dass ihre Unterschrift nicht nur vom Magistrat geprüft wird, sondern ihr Name bei der Politik landet. Letzten Winter passierte genau das. Bürgermeister Klaus Schneeberger schickte an jene Menschen, die für den Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“ unterschrieben hatten, einen persönlich adressierten politischen 'Informationsbrief'– wenige Tage vor der NÖ Landtagswahl…. Hier die damaligen Berichte in Standard und NÖN.
Gab es beim Unterschriftensammeln auch Stimmen FÜR die „Ostumfahrung“? „Am ehesten jene Bürger, die der Politik glauben, dass die Ostumfahrung tatsächlich Entlastungen bringen könnte. Obwohl nach dem Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVWG) klar ist, dass diese Betonschneise keine Entlastung, sondern überall zusätzlichen Verkehr bringen wird", erzählt Lina Koppensteiner. Laut BVWG ist das Hauptziel (!) dieser Straße die bessere Erschließbarkeit neuer Gewerbegebiete“, sie brächte zusätzliche 1,3 Mio Fahrzeuge (davon 130.000 LKW) pro Jahr. An allen Messpunkten in der Stadt würde der Verkehr auch mit bzw. wegen der „Ostumfahrung" ansteigen, siehe Verkehrsstudie des Landes NÖ im Anhang.
Sophie Gatschnegg sieht eine Volksbefragung zu dem Projekt des Landes NÖ durchaus als möglich. „Rechtlich ginge es, das hat die Volksbefragung zur Ostumfahrung Lustenau gezeigt. Die Menschen wollen mitreden - noch dazu, wenn der Bürgermeister ein starker Projektbefürworter ist und viel Steuergeld aus der Stadtkasse zuschießt. In einer lebendigen Demokratie sollte es möglich sein, durch Mittel wie eine Volksbefragung mit der Politik zu kommunizieren."
SG
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /