Klimaschutz-Index: Österreich braucht dringend mutige Klimaschutzmaßnahmen von gesamter Politik

9.12.2023 Österreich bleibt unverändert im Mittelfeld - Starke Klimagesetze, Energieeinsparungen und Tempo bei Erneuerbaren Ausbau notwendig

Die Ergebnisse des diesjährigen Klimaschutz-Index>/link> (Climate Change Performance Index, CCPI) zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen in Österreich viel zu langsam und zu ambitionslos umgesetzt werden. Österreich liegt auch heuer wieder unverändert auf Platz 32 und ist damit im Mittelfeld. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die gesamte österreichische Politik gefragt, damit wir positive Fortschritte machen. "Die Zeit drängt! Die Ereignisse rund um die Klimaschutzkonferenz zeigen uns wieder, wie wichtig jetzt wirksame Maßnahmen sind. Der wissenschaftliche Konsens für den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien liegt schon lange am Tisch. Die österreichische Politik sollte diese Erkenntnisse endlich als Grundlage für Gesetzgebungen hernehmen. Österreich sollte die Vorteile erkennen, die wir als Vorreiter in internationaler Klima- und Energiepolitik haben können. Für echten Fortschritt brauchen wir endlich Politiker:innen, die mutige und zielführende Maßnahmen beschließen", fordert Viktoria Auer, Klima- und Enerigesprecherin von GLOBAL 2000.

Energieeinsparungen, ambitionierte Gesetze und Ausbau von Erneuerbaren gefragt

Jedes Jahr werden die Länder in vier Kategorien bewertet. Bei "THG-Emissionen", "Erneuerbare Energien" und "Klimapolitik" erreicht Österreich ein mittelmäßiges Ranking. Nur in der Kategorie "Energieverbrauch" liegt Österreich unter den schlecht-platzierten Ländern (Platz 51). Der Verbrauch ist im internationalen Vergleich noch immer viel zu hoch, und das trotz der Einsparungen, die durch die Energiekrise erzielt wurden. "Die Bundesregierung hat mit der Sanierungsoffensive zwar schon einen wichtigen Schritt zu mehr Energieeinsparungen in Österreich gesetzt, jedoch brauchen wir auch starke Gesetze, um nötige Einsparungen zu erzielen. Mit dem aktuellen Energieeffizienzgesetz light wird das nicht gelingen", mahnt Auer die Regierung zu mutigeren Gesetzen. Ähnliches ist auch beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz erkennbar, das ursprünglich ambitioniert geplant war, dann aber auf ein schwaches Erneuerbaren-Wärme-Paket reduziert wurde. "Damit Österreich in Zukunft unter den Vorreitern progressiver Klimapolitik ist, brauchen wir mutige Politik. Hier mahnen wir allen voran die ÖVP, sich nicht hinter feigen Kompromissen zu verstecken. Starke Gesetze und Planungssicherheit sind nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für einen attraktiven Wirtschaftsstandort notwendig - das sollte Bundeskanzler Nehammer nicht vergessen", so Auer.

Doch auch die Landesregierungen nimmt GLOBAL 2000 für den Stillstand beim Klimaschutz-Index in die Pflicht. Österreich ist zwar beim Anteil der Erneuerbaren am Verbrauch nicht schlecht platziert, allerdings geht der aktuelle Ausbau zu langsam voran. Andere Länder steigen hier besser aus. "Der Ausbau von Erneuerbaren ist neben der Energieeinsparung der wichtigste Puzzlestein für eine funktionierende Energiewende. Vor allem bei Windenergie wird in einigen österreichischen Bundesländern noch total blockiert. Aber auch Bundesländer wie Niederösterreich sollten ihr Tempo beim Ausbau erhöhen, um gesetzte Ziele zu erreichen. Damit wir nicht noch weiter zurückfallen, sollten die Landesregierungen den Ausbau vorantreiben und Blockaden lösen", fordert Auer.

"Dass Klima- und Energiepolitik von internationaler Relevanz ist, ist unumstritten. Die Frage ist, wollen wir endlich unter den Spitzenreitern dabei sein oder verharren wir im Stillstand? Die heutigen Ergebnisse sollten ein letzter Weckruf für die Bundesregierung sein, noch vor den Wahlen wichtige Vorhaben, wie das Klimaschutzgesetz umzusetzen", so Auer abschließend.

Alle Ergebnisse und Informationen zum CCPI unter: ccpi.org

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