Deutschland: Ist jetzt die Klimapolitik der Ampel kaputt?

25.11.2023 Die Ampel verwandte Corona-Geld für Klimaschutz. Das soll verfassungswidrig sein. Jetzt fehlen 60 Milliarden fürs Klima. Ist die Klimapolitik der Ampel nun am Ende?

Hinzu kommt, dass Fridays for Future wegen des Nahost-Konflikts zerstritten ist. Kommt nun auch noch zu wenig Druck von unten für eine effizientere Klimapolitik?

Der „Emissions Gap Report 2023“ des UN-Umweltprogramms Unep hat soeben gezeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz weit auseinander liegen. Global sind wir meilenweit davon entfernt, das Pariser 1,5 Grad-Klimaziel zu erreichen. Von Januar bis September 2023 war es im globalen Durchschnitt schon an 86 Tagen wärmer als 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit.

Das UNO-Umweltprogramm (UNEP) hat errechnet, dass sich die Luft an der Oberfläche des Planeten schon jetzt um 1.2 Grad erwärmt hat. Diese Erwärmung umfasst auch die Luft oberhalb der Meere. Die Temperaturen an Land sind etwa doppelt so hoch. Deshalb ist es in Deutschland bereits über zwei Grad wärmer als noch vor 150 Jahren.

Um das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten die Treibhausgas-Emissionen sofort sinken, doch sie steigen noch immer. Sie müssten im Jahr 2030 um 42 Prozent niedriger sein als heute. Doch die Emissionen haben sich seit 1990 beinahe verdoppelt. Dazu tragen auch die Verluste von Wäldern bei, die einen Teil der Emissionen aufnehmen. Deshalb sagt auch UN-Generalsekretär Guterres: „Es klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wir sind auf dem Weg zur Klimahölle.“

Tatsächlich sind wir eher auf einem 3 Grad-Pfad als bei 1,5 Grad. Das heißt: in Deutschland kann es bis zu sechs Grad wärmer werden. Bei der Reduktion von Treibhausgasen kommt den G20-Staaten eine führende Rolle zu. Sie emittieren zur Zeit etwa drei Viertel aller Emissionen. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verantworten allein die Hälfte aller Treibhausgase. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung kommt gerade mal auf einen Ausstoß von 12 Prozent.

Einen Lichtblick im beschriebenen Klima-Schlamassel bietet zur Zeit nur der rasche Ausbau und Aufbau von Solarenergie sowie der schnell wachsende Verkauf von E-Autos. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert, „die langfristige und auskömmliche Finanzierung für Klimaschutzinvestitionen sicherzustellen und auch die heimische, saubere Energieversorgung durch den weiteren Ausbau günstiger Erneuerbarer Energien von Speichern und Sektorenkopplung voranzutreiben. Erneuerbare Energien können Strom, Wärme und Moleküle liefern. Wie unsere Studien und Szenarien zeigen: zu 100 Prozent und potenziell auch heimisch.“

Um den Klimawandel wirklich zu bremsen, ist der rasche Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen wie Kohle, Gas und Erdöl notwendig. Und in Deutschland der sofortige Abschied von 65 Milliarden Euro staatlicher Subventionen für klimafeindliche Produkte. So könnte die Bundesregierung auch das 60 Milliarden-Euro-Loch stopfen, das ihr das Bundesverfassungsgericht gerade beschert hat. Die Ohrfeige aus Karlsruhe könnte so noch eine Chance für Klimaschutz in Deutschland werden.

Alle Technologien für den Wandel sind vorhanden. Doch noch fehlt es am Wichtigsten für eine wirkliche Transformation: Am politischen Willen der meisten Regierungen. Die Menschheit muss sich entscheiden: Entweder noch mehr fossile Energie verbrennen und damit die Zukunft unserer Kinder und Enkel oder einen nachhaltigeren, besseren Planeten. Die nächste Weltklimakonferenz vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai wird eine Antwort finden müssen.

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