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© Markus Distelrath / Atomkraftwerk
© Markus Distelrath / Atomkraftwerk

Wiener Landtag: Neue Resolution gegen Atomkraft beschlossen

Resolution unter Mitwirkung von Jugendlichen entstanden, Forderungen an den Bund

Der 8. Wiener Anti-Atomgipfel der Stadt gemeinsam mit der Wiener Umweltanwaltschaft vorgestern Dienstag stand ganz im Zeichen der Beteiligung von jungen Menschen: So waren 31 Schüler*innen zum Gipfel geladen, die gemeinsam mit Expert*innen und Vertreter*innen der Stadt eine neue Resolution erarbeiten konnten. Heute Donnerstag wurde diese Resolution mit einem All-Parteien-Antrag einstimmig im Wiener Landtag beschlossen.

"Die globalen Entwicklungen im Atombereich sind besorgniserregend und haben Auswirkungen auf viele Generationen - daher ist es unerlässlich, auch die Stimmen der Jugend anzuhören und sie miteinzubeziehen," betont Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.

: Forderungen an die Bundesregierung

Als des Gipfels Ergebnis wurde eine neue Resolution formuliert, die Wiens Position im Nuklearbereich klar umreißt: So fordern die Teilnehmer*innen des Wiener Anti-Atomgipfels die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um

* klarzustellen, dass neugeplante KKW aufgrund der langen Bauzeit nicht in der Lage sind, einen signifikanten Einfluss zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Das Gegenteil ist der Fall, da aufgrund der hohen Kapitalintensität dieser Technologie finanzielle Mittel für Jahrzehnte wirkungslos gebunden sind, die für Klimaschutzmaßnahmen mit immanentem Charakter eingesetzt werden könnten.

* zu betonen, dass KKW in militärischen Konflikten ein unbeherrschbares Risikopotenzial innehaben und wir daher den Bau neuer KKW ablehnen. Für bereits bestehende und in Bau befindliche KKW müssen die Gefahren bez. Risiken in KKW in Kriegsgebieten analysiert und gegebenenfalls Nachrüstungen gefordert werden.

* Bestrebungen für die Etablierung von Zonen im Umkreis aller ukrainischen KKWs, die von Kampfhandlungen ausgenommen sind, zu unterstützen.

* sich dafür einzusetzen, Energieeinsparungspotenziale in Österreich zu lokalisieren und bestmöglich auszuschöpfen. Im Wirkungsbereich der Stadt Wien werden insbesondere die bestehenden Programme, wie beispielsweise der "Klimafahrplan", "Raus aus Gas", oder "PUMA" umgesetzt.

* allen Vorhaben auf europäischer Ebene entgegenzuwirken, die eine Vereinfachung (Beschleunigung) von Bewilligungsverfahren für herkömmliche KKW und unerprobte SMR-Technologie vorsehen, da diese eine Verringerung der Sicherheitsstandards zur Folge hätten.
* sich für die Durchführung von grenzüberschreitenden UVP-Verfahren bei allen Laufzeitverlängerungen von KKW einzusetzen.

* sich dafür einzusetzen, dass nachfolgende Generationen gesund und sicher leben können und nicht die negativen Konsequenzen heutiger Entscheidungen im Nuklearbereich tragen müssen.

* für mehr Transparenz bei Strombezug und Stromimporten zu sorgen, da lückenloses Wissen über die Energieherkunft eine Voraussetzung für flächendeckenden Grünstrom ist.

"Dass wir mit jungen Menschen gemeinsam über das wichtige Thema Atomkraft diskutieren konnten, ist enorm wichtig", betont Klimaausschuss-Vorsitzende Gemeinderätin Nina Abrahamczik. "Wir haben in Wien und Österreich eine klare Haltung zum Thema Atomkraft - über alle Parteigrenzen hinweg. Wir sehen, dass diese Position auch bei den Jungen aktueller ist, denn je!"

"Atomkraft ist weder sicher noch eine Lösung für die Klimakrise, auch wenn die Atomlobby versucht uns was anderes vorzumachen. Das haben auch junge Generationen begriffen, die sich mit dieser Resolution zu Wort melden", betont Gemeinderätin Huem Otero Garcia von den Wiener Grünen.

NEOS Wien Umweltsprecherin Angelika Pipal-Leixner ergänzt:" Wir unterstützen die Forderungen der Teilnehmer*innen, weil die Stimmen unserer Jugend gegen Atomkraft und den Klimawandel von großer Bedeutung sind. Als Teil der Fortschrittskoalition haben wir uns in Wien dem Klimaschutz verpflichtet und mit Sonnenstrom-Offensive, Öffi-Ausbau, neuer Bauordnung und Gasausstieg gehen wir konsequent unseren Weg!"

"Es ist klar, dass EURATOM die Wurzel allen Übels in der europäischen Atom-Politik ist. Nur ein Raus aus diesem Vertrag oder eine Auflösung kann nachhaltig auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten", betont FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler. "Atomstrom ist weder "grün", noch CO2 neutral und darf weder gefördert, noch als grüner Strom eingestuft werden. Das ist ein Rückschritt in der Antiatompolitik und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Ich freue mich über den Konsens des Antiatomgipfels!"



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /