Scharfe Kritik an ÖVP-Blockade beim Erneuerbaren-Wärmegesetz

13.9.2023 Der Hausverstand sagt, Klimaschutz und Energiewende brauchen starke Gesetze

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die medial kolportierte Blockade der ÖVP beim Erneuerbaren Wärmegesetz scharf: "Wenn die ÖVP das Erneuerbaren Wärmegesetz weiter blockiert, schadet sie damit allen Haushalten und Betrieben, die eine saubere und sichere Energieversorgung wollen und riskiert Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil wir dann die Klimaziele verfehlen werden. Der Hausverstand würde jedem vernünftig denkenden Menschen sagen, dass die Energiewende starke Gesetze braucht. Es scheitert nicht am Hausverstand, sondern an mächtigen fossilen Wirtschaftslobbys, die weiter Öl und Gas verkaufen wollen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Bleibt die ÖVP bei ihrer auch medial bekannt gewordenen Blockade, werden Öl und Gasheizungen nicht in der geforderten Zeit geplant und koordiniert ausgetauscht werden und Österreich wird die Klimaziele weit verfehlen. Selbst mit dem Erneuerbaren Wärmegesetz und weiteren noch nicht umgesetzten Vorhaben, bleibt eine Lücke zum Klimaziel von 7,2 Mio. t CO2 im Jahr 2030. Ohne diese Maßnahmen liegt die Lücke bei über 12,1 Mio. t CO2. Das Finanzministerium schätzt die Kosten für den Zukauf von CO2-Zertifikaten auf etwa 4,7 Mrd. Euro. Den Österreicher:innen kommt die ÖVP-Blockade also teuer zu stehen.

Dazu kommt die nach wie vor hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Letztes Jahr betrug die Abhängigkeit 80 % und lag im Juli 2023 immer noch bei 66 %. Auch wenn es starke monatliche Schwankungen gibt, ist diese Abhängigkeit hoch und für Österreichs Versorgungssicherheit gefährlich. Insbesondere die Umstellung von Gas auf klimafreundliche Heizsysteme in den großen Städten braucht eine verbindliche und langfristige Planungsgrundlage. Nur so können Haushalte und Betriebe eine verlässliche und saubere Wärmeversorgung bekommen.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ruft die ÖVP deshalb zur Vernunft auf: "Es ist jetzt nicht die Zeit auf die fossile Energielobby zu hören, die uns eine hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und eine schwere Klimakrise eingebrockt hat. Die Bundesregierung und insbesondere die ÖVP sind jetzt gefordert weitsichtig zu denken und die Energiewende und Klimaschutz zur Priorität zu machen. Wer auf den Hausverstand hören würde, hätte die Energiewende schon vor 20 Jahren richtig gestartet. Damit könnten wir uns jetzt viele Probleme ersparen. Die gleichen Fehler dürfen sich jetzt nicht wiederholen, sondern es muss endlich an die Zukunft gedacht werden!" fordert Wahlmüller ablschließend.

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