UNO-Plastikabkommen: Viel Verzögerung und wenig Einheit

6.6.2023 Öl- und Gas-Lobby torpediert Verhandlungen in Paris - Österreich und EU müssen sich für ambitionierte Ziele zur Plastikreduktion einsetzen

Paris/Wien - Greenpeace Österreich zieht nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen Bilanz: Der Fortschritt ist laut der Umweltschutzorganisation enttäuschend. Einige Länder mit großer Ölindustrie haben die Verhandlungen immer wieder blockiert und sich gegen verbindliche globale Maßnahmen ausgesprochen. Länder des globalen Südens und der EU mit hohen Ambitionen haben es am Ende jedoch geschafft, dass ein erster Entwurf für den Plastikvertrag beauftragt wurde. Greenpeace fordert von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sich weiterhin gemeinsam mit der EU für ein starkes Plastikabkommen einzusetzen. Das Abkommen müsse verbindliche globale Reduktionsziele für die Plastikproduktion verankern sowie besonders problematische und unnötige Plastikarten zum Beispiel Sachets umgehend verbieten.

"Die Welt versinkt in Plastik, doch bis jetzt haben es die Staaten nicht geschafft, die Stopptaste zu drücken. Die Öl- und Plastiklobby hat in Paris alle Register gezogen, um einen ambitionierten Plan zu torpedieren. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten und die toxischen Auswirkungen von Plastik auf Gesundheit und Umwelt zu reduzieren, muss die Plastikflut an der Quelle gestoppt werden, wenn das nicht gelingt, wird das globale Plastikabkommen scheitern”, sagt Lisa Panhuber, Kreislaufwirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich, die als Beobachterin der Verhandlungen vor Ort ist. In Paris waren auch unzählige Industrie-Vertreter:innen, die gegen Beschränkungen lobbyiert haben. Die Staaten konnten sich am Ende nur auf einen Minimalkompromiss einigen und haben alle schwierigen inhaltlichen Verhandlungen abermals verschoben. Der beauftragte Vertragstext wird die Ausgangsbasis für die nächste Verhandlungsrunde im November sein.

Greenpeace fordert ein verbindliches Abkommen, das sicherstellt, dass die Plastikindustrie nicht - wie von ihr geplant - weiter expandiert. Ziel müsse sein, die Produktion von neuem Plastik bis 2040 zu stoppen. Österreich muss sich mit der EU für einen Umstieg auf Mehrweg und langlebige Produkte statt Wegwerfplastik einsetzen. Zudem müssen die EU und andere Industriestaaten die Länder im Globalen Süden finanziell unterstützen, die Plastikverschmutzung zu beseitigen und sichere Abfallsysteme aufzubauen. Die nächste Verhandlungsrunde findet im November in Kenia statt, bis Ende 2024 will die UNO das Abkommen finalisieren.

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