EEB: Viele EU-Länder haben keine verbindlichen Energiesparmaßnahmen

3.6.2023 Die meisten Maßnahmen, die von den EU-Staaten zur Einsparung von Gas und Strom ergriffen werden, sind freiwillig und richten sich nur an öffentliche Gebäude, wie eine neue Analyse des EEBs zeigt.

Das EEB warnt, dass die Regierungen, die auf verbindliche Einsparungen für Unternehmen und Industrie verzichten, die Last der Energiekrise auf die schwächsten Bürger:innen abwälzen.

Eine Analyse des Europäischen Umweltbüros (EEB) zeigt, dass die von den EU-Staaten ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Gas- und Stromnachfrage erheblich voneinander abweichen. Auf der Grundlage des Umfangs, der Aktualität und der Stringenz der Maßnahmen hat das EEB eine Rangliste der EU-Länder nach ihren Energiesparbemühungen erstellt. Nur 14 von 27 EU-Staaten haben verbindliche Maßnahmen zur Energieeinsparung verabschiedet. Die robustesten Maßnahmen zur Gaseinsparung werden in Ländern umgesetzt, die große Mengen russischen Gases importieren, wie Italien und Deutschland. Einige weniger vom Gas abhängige Länder wie Frankreich und Spanien haben ebenfalls strenge Maßnahmen ergriffen, die sowohl auf den öffentlichen als auch auf den privaten Sektor, auf die Großindustrie und auf kleine Unternehmen abzielen. Luxemburg, Österreich, Malta, die nordischen und osteuropäischen Staaten haben eher schwächere Maßnahmen zur Energieeinsparung eingeführt. Bulgarien, Rumänien und Lettland haben keine nationalen Maßnahmen zur Reduzierung des Gas- und Stromverbrauchs gesetzt. Portugal ist das einzige Land, das transparent über die Umsetzung und den Fortschritt von Energiesparmaßnahmen berichtet.

Im vergangenen Winter wurden die russischen Importe fossiler Brennstoffe radikal reduziert. Dies führte zu hohen Preisen, insbesondere für Gas, und als Reaktion darauf wurde eine Reihe von Energiesicherheitsmaßnahmen ergriffen, darunter die Einführung von Energiesparzielen durch die EU. Eine Reduktion der Energienachfrage war notwendig, um Haushalte und Unternehmen bei der Begleichung der steigenden Energierechnungen zu unterstützen. Die EU-Länder haben ihr freiwilliges Ziel erreicht, den Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 Prozent zu senken. Mit einer Verringerung des Stromverbrauchs in der EU um nur 6,2 Prozent im gleichen Zeitraum haben die meisten Länder jedoch das vereinbarte Ziel verfehlt.

Trotz der Bemühungen vieler Länder gibt es auf EU-Ebene keine Bewertung oder Überwachung der derzeitigen Einsparmaßnahmen. Das EEB fordert die Europäische Kommission auf, ihre Bemühungen zur Überwachung der Energieeinsparungen der EU-Länder zu verstärken.

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