Weltparlament – Weltregierung – Weltjustiz

19.3.2023 Seit die UNO nach dem zweiten Weltkrieg versprochen hat, die Menschheit „von der Geisel des Krieges zu befreien“ haben wir über 200 Kriege erlebt.

Unser ewiges Wettrüsten ist nichts anderes als unausgesetzter Mord an den Hungernden und Elenden unserer Zeit.

Wie also realisieren wir den alten Menschheitstraum, eine Welt ohne Krieg und Gewalt? Eine Welt ohne Frauendiskriminierung?

Zum Weltfrauentag 2023 sagte UNO-Generalsekretär Guterres: „Laut letzten Prognosen benötigen wir, wenn wir so weitermachen, 300 Jahre, um die volle Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen“. Es sind nur drei Prozent Frauen, die seit 1901 einen Nobelpreis in den wissenschaftlichen Kategorien erhalten haben. Es ist Zeit für eine Welt ohne Rollenklischees und sexistischem Hass im Netz. Global wird alle zehn Minuten eine Frau oder ein Mädchen vom Partner oder einem Familienmitglied ermordet und alle zwei Minuten stirbt eine Frau während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. Es gilt, weltweit die Hürden der Diskriminierung niederzureißen. Frauenrechte sind kein Luxus, der warten kann bis wir die Klimakrise gelöst oder die Armut besiegt haben.

Für einen globalen Verfassungswechsel

Die Welt braucht also einen globalen Verfassungswechsel. Das heißt: Die Nationalstaaten sollten einen Teil ihrer Souveränität abgeben und an eine Weltautorität abtreten – an ein Weltparlament, das regelmäßig in freien Wahlen gewählt wird, an eine Weltexekutive und an eine Weltjustiz. So könnte sich die Welt in eine bessere Verfassung bringen und die Furcht voreinander abbauen. So könnten wir Bomben, Panzer und Raketen abschaffen und global durch Stimmzettel ersetzen.

Jesu Bergpredigt, die in diese Richtung einer besseren Weltordnung weist, ist die ewige Stimme der Natur, der Aufklärung, der Vernunft, der Liebe und des Herzens. Durch eine Weltregierung könnten Kriege und Waffenhandel unterbunden, totalitäre und autoritäre Staaten verhindert, die Verletzung der Menschenrechte beendet, dem Terrorismus der Boden entzogen, der Hunger effektiv bekämpft und das Weltklima durch eine Weltregierung und ein Weltparlament noch gerettet werden. Nur so haben wir letztendlich die Möglichkeit, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen. Die militärischen UNO-Missionen der letzten 30 Jahre, „Peacekeeping“ genannt, sind fast allesamt gescheitert, hauptsächlich in Afrika.
Die modernen Kommunikationsmittel sind für die dringend notwendige Reform der UNO eine große Hilfe. Das ist eine Riesenchance, Weltinnenpolitik zu gestalten und zu lernen, dass wir eine Menschheit sind und auf einer Erde unter einer Sonne leben. Eine zweite Erde haben wir nicht. Eine besser geordnete Welt ist grundsätzlich möglich. Mein Freund, der Pazifist, Christ und Humanist Rupert Neudeck, hat es so gesagt: „Wir müssen den Frieden durch die Abschaffung der nationalen Heere, durch die Aufgabe der Rüstungsindustrie, durch die Einrichtung einer starken UN-Blauhelm-Armee als Weltpolizei zuallererst schaffen“. Nur eine schöne Utopie?

Ja, solange der Sicherheitsrat der UNO nicht zustimmt. Und dort hat Russland ein Veto-Recht wie die anderen vier ständigen Mitglieder – die USA, China, England und Frankreich – auch. Dieses Vetorecht ist die Achilles-Ferse der heutigen Weltordnung.

Aber: Wir haben die Sklaverei und den Kolonialismus überwunden, warum nicht auch Krieg und Kriegswirtschaft, Frauendiskriminierung, Armut und Umweltzerstörung?

Wir haben heute erstmals in der Geschichte die Möglichkeit, eine Weltzivilisation zu schaffen, in der durch die modernen Medien alle Menschen vernetzt und verbunden sind. Wenn alles globalisiert ist – Klimaerhitzung und Klimaflüchtlinge, Atombomben und Finanzkrise, Hunger und Terror – dann brauchen wir auch eine Art globale Regierung. Im 19. Jahrhundert haben viele Einzelstaaten in Nordamerika auf Teile ihrer bisherigen Souveränität verzichtet und sich zu den USA zusammengeschlossen, ebenso am Beginn des 20. Jahrhunderts in Australien – ein ähnlicher Prozess begann in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa, warum soll das im 21. Jahrhundert nicht für die ganze Welt möglich sein? Wir sollten damit nicht warten bis die Welt in Schutt und Asche liegt.

Soll die Ohnmacht der Weltgemeinschaft gegenüber Diktatoren wie Putin in Russland, Xi in China oder Kim in Nordkorea nicht nochmal einhundert oder zweihundert Jahre anhalten, dann brauchen wir eine reformierte UNO, die als Weltregierung fungieren kann. Diese muss eine durch freie Wahlen geschaffene Weltautorität sein. Solange es diese Weltautorität nicht gibt, werden wir immer wieder Bilder wie heute in der Ukraine sehen. Für eine bessere Welt müssten alle Staaten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten so wie es bisher 28 Staaten in der Europäischen Union bereits getan haben. Die 141 Staaten, die in der UNO den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt haben, könnten den Anfang machen.

Der frühere Kanzler der Universität Trier und Jurist Ignaz Bender schlägt in seinem Buch „Weltordnung – Der Weg zu einer besser geordneten Welt“ vor, dass Deutschland in der UNO einen entsprechenden Antrag stellt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist willens, Teil einer politischen Weltgemeinschaft zu werden, die sich an den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Justiz, der Subsidiarität und Solidarität orientiert, wenn die nationalen Parlamente von wenigstens zwei Drittel der Staaten der Erde einen gleichartigen Beschluss fassen.“
Ignaz Bender schlägt auch vor: „Sobald die ersten sieben Staaten durch ihre nationalen Parlamente einen solchen Beschluss gefasst haben, sollte eine weltverfassungsgebende Versammlung damit beginnen, die Verfassung für die Welt zu beraten.“ (Fußnote: Luxemburger Wort, 10./11. Dezember 2022, Seite 13). Das könnte der Anfang einer Welt sein, die nicht mehr täglich mehr als sechs Milliarden Dollar für Atomwaffen, Kriegsvorbereitung, Kriege und Zerstörung ausgibt, sondern für friedliche, soziale und ökologische Projekte. Diese neue Welt der Vereinten Nationen bräuchte noch eine maßvolle Bewaffnung einer Weltpolizei zur Abwehr von Terrorismus. Welch eine Chance!

Ein neues Zeitalter des Geistes

Oder nur eine aussichtslose Utopie? Wirklicher Wandel wird erst möglich, wenn viele Menschen von einem gemeinschaftlichen Geist ergriffen sind, von einer „geistigen Disruption“, meint der Philosoph Christoph Quarch (mehr dazu: www.akademie-3.org)
In der menschlichen Geschichte kamen alle Transformationen erst zustande, wenn sich viele Menschen von einer Vision beflügeln, begeistern ließen. Dies gilt für die Renaissance ebenso wie für die französische Revolution oder für das „Wunder“ der friedlichen deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1989. Nichts braucht die heutige Krisenzeit mehr als diesen göttlichen Geist: in der Wirtschaft, in der Politik, in den Kirchen, in Schulen und Hochschulen, in jedem und in jeder von uns. Wir brauchen diesen göttlichen Geist der Lebendigkeit, den heilenden, heiligen Geist, diesen „Geist der Ermunterung“ (Friedrich Hölderlin).

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