Deutschland: Lützerath wird durch die Polizei geräumt

12.1.2023 Zahlreiche Stimmen gegen die Räumung

Trotz extrem starker Proteste aus der gesamten Klimabewegung, und von Statements aus der Wissenschaft wurde gestern von der deutschen Polizei mit dem Räumungseinsatz des von Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen besetzten Dorfes Lützerath, das für das geplante Braunkohlerevier verwendet werden soll, begonnen. Der gesamte Bereich wurde abgesperrt und die Aktivistinnen werden unter massivem Einsatz der Polizei nach draußen getragen.

Auch Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat erneut das Vorgehen der Polizei bei den Klimaprotesten in dem Dorf Lützerath kritisiert. „Polizisten haben probiert, friedliche Aktivistenketten zu durchschlagen“, sagt Neubauer in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Menschen wurden auf den Boden geworfen.“ Am Dienstag hatte sie der Polizei bereits eine „Eskalation“ der Lage in Lützerath vorgeworfen. Nun bekräftigt Neubauer ihre Kritik gegenüber der ZEIT noch einmal. „Allein die schiere Zahl der Polizisten ist eine Provokation, das steht in keinem Verhältnis.“


Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine sofortige Beendigung der Polizeiaktion, ein Räumungsmoratorium sowie die Neu-Planung des Kohle-Abbaus, die zu einem schnelleren Kohleausstieg passt: „Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und ihre grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur müssen endlich einsehen, dass sie sich politisch verrannt haben. Die Proteste gegen die Räumung von Lützerath zeigen, dass ein Weiter So beim Braunkohletagebau vor allem von jungen Menschen nicht mehr akzeptiert wird. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Es ist ein fatales Signal, wenn dennoch das Abbaggern von Lützerath mit einem großen Polizeieinsatz ermöglicht wird. Die Räumung muss jetzt sofort gestoppt werden!“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND Nordrhein-Westfalen ergänzt: „Wir wehren uns gegen alle Versuche, den legitimen und friedlichen Protest gegen den Braunkohlen-Irrsinn generell zu kriminalisieren. Alle Seiten sind gefordert, deeskalierend zu agieren. Die Landesregierung hat sich eine eigene Legende zurechtgelegt. Aber Fakt bleibt: Es bleibt eine rein politische Entscheidung, ob die Räumung jetzt noch gestoppt wird. Die Kohle unter Lützerath wird zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise nicht benötigt.“

Hintergrund:

Lützerath und dessen widerspenstige Bewohner*innen versperren den RWE-Baggern den Weg zur Erweiterung des Tagebaus Garzweiler nach Westen. Bis 2030 sollen dort – wenn es nach RWE und der Landesregierung geht – noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, viel mehr, als das Klima verträgt.

Der BUND sieht den wahren Grund der Räumung im Wunsch des Kohlekonzerns RWE, einen symbolträchtigen Anlaufpunkt der Klimabewegung zu beseitigen. So hatte es RWE selbst formuliert. In einer Unterlage für das NRW-Wirtschaftsministerium argumentiert RWE gegen den Erhalt von Lützerath. Zitat: „Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden. Damit zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung.“

Deshalb ruft der BUND zusammen mit seinen Verbündeten am 14. Januar zur Protest-Demonstration gegen die Räumung Lützeraths auf. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt ist bereits heute zusammen mit den Spitzen weiterer Umweltverbände in Lützerath.