EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag rückt näher: Die Niederlande sind raus

20.10.2022 Qualifizierte Mehrheit wackelt / Attac: Auch Österreich soll aussteigen

Der niederländische Minister für Klima- und Energiepolitik, Rob Jetten, hat am Dienstagabend den Austritt der Niederlande aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) angekündigt. Jetten erklärte dazu wörtlich: "Der Auftrag an die Europäische Kommission lautete, den Vertrag mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen. Trotz vieler Modernisierungen, die jetzt in den Verhandlungsergebnissen enthalten sind, sehen wir nicht, wie der Vertrag ausreichend mit dem Pariser Abkommen in Einklang gebracht wurde.“

Attac sieht mit der Entscheidung die breite internationale Kritik am ECT erneut bestätigt und fordert den Ausstieg Österreichs und der gesamten EU.

EU-Ratifizierung des Vertrags wackelt – völliger Rückzug der EU sollte folgen

Mit dem Ausstieg der Niederlande wächst der Widerstand gegen den Vertrag weiter an. Allein im Oktober haben mit Polen, Spanien und nun den Niederlanden drei wichtige EU-Staaten den Ausstieg angekündigt. Auch Frankreich erwägt derzeit den Rückzug.

Bereits am 25. Oktober könnten die EU-Regierungen abstimmen, ob die EU dem überarbeiteten Vertrag bei der Energiecharta-Konferenz am 22. November in der Mongolei zustimmen wird. Mit dem Ausstieg von immer mehr EU-Staaten schwindet die Wahrscheinlichkeit, dass die EU der gescheiterten Überarbeitung mit qualifizierter Mehrheit zustimmen kann. „Die Konsequenz daraus sollte der völlige Rückzug der EU aus diesem Klimakiller-Vertrag sein“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. „Auch Österreich soll daher besser heute als morgen aus dem Vertrag aussteigen. Denn der wechselseitige Ausstieg möglichst vieler Staaten der sicherste Weg sich vor künftigen Konzernklagen zu schützen.“

Vertrag gefährdet die Energiewende

Auch der neu überarbeitete ECT würde fossilen Konzernen die Macht geben, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Er garantiert für mindestens zehn weitere Jahre bestehende Investitionen in fossile Brennstoffe abzudecken. Neue Investitionen in Gaspipelines und Gaskraftwerke wären bis 2030 oder 2040 abgedeckt. Darüber hinaus wird der Geltungsbereich des Abkommens auf andere umstrittene Energietechnologien wie Wasserstoff oder Biomasse ausgeweitet. Der Vertrag gefährdet somit die dringend nötige Energiewende. Mehr Details in dieser Studie.

Hintergrund: Was ist der ECT und warum wurde der Vertrag überarbeitet?

Der ECT ist ein plurilaterales Investitionsabkommen aus den 1990er Jahren, das von 53 Ländern und der EU ratifiziert ist. Angesichts seiner Unvereinbarkeit mit dem Pariser Klimaabkommen und anderen klimapolitischen Maßnahmen hatten sich die ECT-Vertragsparteien 2018 eine Überarbeitung angekündigt, die vier Jahre dauerte. Am 24. Juni 2022 wurde dabei eine vorläufige Einigung erzielt. Die Ratifizierung ist bei der nächsten ECT Konferenz am 22. November in der Mongolei geplant.